Wir gehen davon aus, dass vom Ministerium innovative Konzepte, die aufkommensneutral für das Land sind und vor allem gute Qualität für die Kinder sicherstellen, wohlwollend geprüft werden. Es ist besser, wenn die Schulträger Geld in Pädagogik statt in Busse investieren.
Der Preis für eine einheitliche Regelung ist aber zurzeit im Bereich des Online-Glücksspiels eine realitätsferne Lösung. Diese werden auf Dauer nicht durchtragen.
Eine Regelung, die nicht rechtssicher den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verhindern kann, ist nutzlos oder allenfalls von symbolischem Wert. Schlimmer noch: Eine solche Regelung könnte sogar zur Folge haben, dass verstärkt neue Sorten für den Anbau in der EU zugelassen werden.
Die rückläufigen Zahlen von Korruptionsstraftaten in Schleswig-Holstein sind erfreulich. Denn zunehmende Korruption ist ein Zeichen für eine Gefährdung und Schwächung des Gemeinwesens.
Wir Grüne wünschen allen MinderheitendänInnen in unserem Land ein positives Årsmøde-Wochenende. Dass das Jahrestreffen der dänischen Minderheit dieses Jahr auf das Europawahlwochenende fällt, ist ein gutes Zeichen.
Fraktion SH
