Europa wächst von unten. Stärken wir mit der Wahl zum europäischen Parlament am 25. Mai ein Europa des Grünen Wachstums und ein soziales Europa der Freiheit und Sicherheit.
Die vom Bund angekündigte Bund-Länder-Kommission muss zügig ihre Arbeit aufnehmen, denn die Zeit drängt. 2019 laufen mehrere Vereinbarungen aus, die für die Haushaltskonsolidierung entscheidend sind.
Die von Edward Snowden aufgedeckten Tatsachen haben das Vertrauen in die Integrität und Vertrauenswürdigkeit der elektronischen Massenkommunikation weltweit zutiefst erschüttert.
Wer A sagt muss auch B sagen. Wer Energiewende sagt, muss auch Verkehrswende sagen. Allein der Straßenverkehr braucht mehr Energie in Form von Öl als alle Sektoren zusammen an elektrischen Strom.
In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll Zugang zu einem Breitbandanschluss erhalten“. Und das meinen wir ernst!
Fraktion SH
