Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. Von 80.000 Pflegebedürftigen auf knapp 120.000 allein in Schleswig-Holstein. Das ist ein dringender Handlungsauftrag. Wir müssen jetzt die Weichen für...
ImKoalitionsvertrag ist ausdrücklich festgelegt, dass frei werdende Mittel aus dem Solidarpakt II in einen Bildungs-Soli sowie einen Altschuldentilgungsfonds überführt werden sollen.
Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerin Wara Wende, dass es für die Studierenden Fahrtkostenzuschüsse zu den obligatorischen Praktika an Schulen geben wird. Das ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Außerdem setzen wir uns für flexible Lösungen bei der Wohnortfrage für Studierende in den Praxisphasen ein.
So sehr ich eine gründliche und sorgfältige Herangehensweise im Prinzip begrüße, vermisse ich im nun vorgelegten Bericht die Haltung, etwas grundsätzlich ändern zu wollen.
Ein Ölteppich macht vor Ländergrenzen nicht halt. Deshalb fordern wir Grüne auch seit langem, dass die supranationale bzw. EU-Aufsicht über den Betrieb dieser Plattformen gestärkt wird.
Die Bundesregierung muss sich endlich bei Entscheidungen im EU-Rat klar gegen die Zulassung neuer Gentechnisch veränderter Organismen (GVO) aussprechen.
Fraktion SH
