Wir Grüne freuen uns darauf, zusammen mit Prof. Lehnert und den anderen VertreterInnen aller Statusgruppen der Universität zu Lübeck, die hier noch offenen Fragen zu klären, um anschließend das Stiftungsuniversität-Gesetz als Erfolgsgeschichte abschließen zu können.
Die Sicherung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ist ein wichtiger Schritt zur Integration und zur Fachkräftesicherung von MigrantInnen.
Die Arbeit der LehrerInnen, des gesamten Personals an Förderzentren und an jeder anderen Schulart verdient unseren Respekt, unsere Anerkennung: Sie verdient unseren Dank.
Das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihrer MitarbeiterInnen ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich. Das macht der vorliegende Bericht sehr deutlich.
Der Wohnungsbau in Schleswig-Holstein soll eine Perspektive haben. Genau deshalb hat die Küstenkoalition zu Beginn der Legislaturperiode ihre Offensive für bezahlbaren Wohnraum gestartet.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kind der „Lübeck kämpft“ Bewegung. Mit der Küstenkoalition wird der lange Kampf zum erfolgreichen Abschluss geführt.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie man nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes weiterhin davon ausgehen kann, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform erfolgen soll.
Fraktion SH
