Es ist erstaunlich, dass die CDU fordert, dass der Tarifabschluss für Angestellte des Bundes und der Kommunen in den Landeshaushalt übertragen werden soll.
Wir freuen uns darüber, dass der Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die große Koalition in ihrem Versuch, die Energiewende zugunsten der Konzerne plattzumachen, ausgebremst wurden.
Wir begrüßen die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe, die seit letzter Woche vorliegen. Mit ihnen wird ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Abschiebehaft erreicht.
Der Betreiber des Schlachthofes Vion hat zu verantworten, dass der Schlachthofbetrieb so lange still stand. Vion hat längere Zeit keine Bereitschaft zu Verbesserungen gezeigt.
Fraktion SH
