Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag. Wir Grüne haben uns maßgeblich für eine Einschränkung der Exekutive eingesetzt und freuen uns, dass unsere Auffassung nun bestätigt wurde.
Die Pläne der EU zur Überarbeitung der Vorschriften für den Ökolandbau werden wir genau in Augenschein nehmen und die weiteren Beratungen dazu im Rat sowie im Europäischen Parlament begleiten.
Wasser ist Leben. Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht. Dennoch haben in vielen Teilen der Welt Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Für uns Grüne gilt, Integration und Willkommen heißen muss ab dem ersten Tag erfolgen.Der Umgang mit unseren Mitmenschen zeichnet uns als erfolgreiches oder nicht erfolgreiches Land aus.
In Zukunft ist in Gemeinde- und Kreisordnung geregelt, dass Aufnahmen von Sitzungen der Kommunalvertretungen zum einen durch MedienvertreterInnen gemacht werden dürfen. Zum anderen können die Kommunen selbst einen Livestream einrichten.
Fraktion SH
