Wichtig ist uns auch die Dimension der Prävention. Bestrafen ist nur das eine. Menschen mit entsprechenden Neigungen erst gar nicht zu Tätern werden lassen, ist effektiver und dient potenziellen Opfern besser.
Die Küstenkoalition fördert die Gedenkstättenarbeit, welche durch neue finanzielle Unterstützung durch den Bund, deutlicher stärker ist, als in den Vorgängerregierungen.
Wir fordern eine effektive Aufklärung, um Terrorismus zu bekämpfen und wir fordern gleichzeitig transparente Strukturen mit parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle.
Wir brauchen jetzt verlässliche und verbindliche Zeitpläne, wie es weiter geht. CDU und FDP haben schon in der Vorgängerregierung bewiesen, dass ihre Politik des „Augen zu und durch“ in ein Planungsdesaster führt.
Hebammen sind für mich ein unverzichtbarer Beruf. Wir Grüne fordern seit 2010 eine bessere Vergütung für Hebammenleistungen und eine Lösung für die Haftpflichtfrage.
Die CDU hat bis zur gestrigen Sitzung des Innen- und Agrarausschusses einen rechtsstaatlichen Prozess schamlos in der Sache und inhaltlich anmaßend für ihre Klientelpolitik ausgenutzt.
Es ist gut, dass durch den Fall Hoeneß der Steuerhinterziehung deutliche Grenzen aufgezeigt wurden. Das Urteil ersetzt aber nicht den politischen Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Fraktion SH
