Wie schwierig die Entscheidung der Schleswiger Ratsversammlung war, zeigt die erneut knappe Abstimmung mit einem Patt zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen der Hesterberg-Lösung.
Seehofer offenbart mit seinen Äußerungen mal wieder das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild der CSU. Die CSU hat immer noch nicht anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Wir Grünen begrüßen die unternehmerische Initiative einer Elbfähre bei Wedel. Die zahlreichen Gespräche mit den Betreibern waren äußerst konstruktiv und das Konzept von Low-Emission-Ferries ist zukunftsweisend.
Wir brauchen eine flächendeckende Absicherung der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein. Uns Grünen ist es wichtig, die Wahlfreiheit für werdende Mütter zu erhalten.
Grundsätzlich begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Ende der Dreiprozentklausel in Europa ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Demokratisierung.
Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben heute beschlossen, erneut eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs zu starten.
Fraktion SH
