Auch wenn sich am Ende nicht jede Kommune als Gewinnerin sieht, herrscht dennoch auf allen kommunalen Ebenen große Einigkeit in den entscheidenden Punkten: Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist unerlässlich und der bewusst transparente Prozess dahin war richtig.
Es ist schon beeindruckend, wie viele kompetente Frauen in Schleswig-Holstein entscheidende Positionen innehaben. Unser Land geht bei der Gleichstellung wirklich voran.
150 Jahre nach dem Deutsch-Dänischen Krieg und wenige Monate vor der Europawahl ist es unsere gemeinsame Verpflichtung, Lehren aus früheren Kriegen zwischen Dänemark und Deutschland zu ziehen.
Heute ist ein insgesamt guter Tag für die Gedenkstättenarbeit im Land. Auch wenn das „Projekt Neulandhalle“ nicht unterstützt wird, erhält die zum großen Teil immer noch ehrenamtlich geleistete Gedenkstättenarbeit einen kräftigen Schub.
Ob Pflegekammer oder Altenpflegeausbildung, die rotgrünblaue Koalition ist am Ball. Der Vorwurf, die Landesregierung sei bei der Pflege untätig, läuft komplett ins Leere.
Nach Verlust der Spitzenposition unter den Vorgängerregierungen zeigt die Kurve jetzt – vor allem dank des konsequenten Einsatzes von Energieminister Robert Habeck – endlich wieder deutlich nach oben. Er bringt die Energiewende und insbesondere den Ausbau der Netze engagiert und bürgernah voran.
An Land erzeugter Windstrom aus Norddeutschland ist zurzeit die kostengünstigste Energiequelle. Zudem kann sie in großen Mengen erzeugt werden. Dieser Windstrom wird mit dem SuedLink den Verbrauchszentren im Süden Deutschlands dienlich gemacht.
Ich appelliere dringend an alle Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen und im Bundestag, sowohl an die SPD als auch die CDU/CSU: Machen Sie ihren Einfluss dahingehend geltend, dass die Entscheidung für den Genmais bis zum 11. Februar revidiert wird. Ignorieren Sie nicht den Willen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger!
Es ist gut, dass wir als Küsten Koalition bereits letztes Jahr einen klaren Antrag mit Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung beschlossen haben. Die Große Koalition und andere Länder sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
Fraktion SH
