Eine grundlegende Reform der EU-Fischereipolitik war überfällig. Erstmalig in der Geschichte der gemeinsamen Fischereipolitik der EU hat das EU-Parlament an einer Reform aktiv mitgewirkt.
Ich verstehe, dass sich die Schleswiger Ratsfrauen- und männer angesichts der Kosten und der komplizierten Finanzierung vorsichtig verhalten. Für das Landestheater ist das jedoch ein herber Rückschlag, den ich als Kulturpolitikerin sehr bedauere.
Jetzt ist bestätigt worden, was viele schon ahnten: Die HSH hat im Zeitraum von 2008 bis 2011 durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ein Steuerschlupfloch genutzt und damit Steuerrückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe eingestrichen.
„Das für 2013 zu erwartende Defizit des UKSH ist enorm. Wir gehen die Probleme an, werden den Sanierungsstau abarbeiten und den Baumasterplan Schritt für Schritt umsetzen.“
Ein verbaler Schlagabtausch auf dem Rücken von Pflegenden und Pflegebedürftigen ist unwürdig. Er bringt uns in der Sache nicht weiter. Das sollte auch der bpa wissen.
„Gut, dass sich eine Lösung für die Geburtshilfe auf Sylt abzeichnet. Die nordfriesischen Inseln dürfen nicht von der Gesundheitsversorgung abgekoppelt werden.
Die Eiweißstrategie ist Thema in der EU, bei der Bundesregierung, in zahlreichen Bundesländern. Mit der Umsetzung der EU-Agrarreform und besonders den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz in München vom 4. November ist eine weitere Grundlage gelegt, eine Eiweißstrategie auch bei uns im Land anzugehen.
Mit den zusätzlichen 200 Stellen, die in der Übergangszeit bis 2017 geschaffen werden, lösen sich nicht alle Probleme der Befristung in Luft auf, aber es ist ein echtes Umsteuern.
Nichtstun kommt teurer. Hamburg hat den Bau einer Stadtbahn ausgesetzt und will es mit einem Ausbau des Busnetzes versuchen. Erschreckt musste man dort feststellen, dass die Busbeschleunigungen praktisch genauso schwierig umzusetzen und teuer sind wie eine Stadtbahn.
Wir werden weiter gegen den Feldversuch mit Lang-LKW vorgehen und die Klage aufrecht erhalten. Die damalige Verordnung von Minister Ramsauer missachtete den Bundesrat und der LKW-Gigantismus schadet allen.
Fraktion SH
