Eine Pkw-Maut nur für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ohne Mehrbelastung der FahrzeughalterInnen in Deutschland, die Europa-konform ist, ist eine Quadratur des Kreises und wird sicher noch viele Koalitionsgipfel beschäftigen.
Eine flächendeckende Geburtshilfe steht für uns Grüne ganz oben auf der Tagesordnung. Auch im ländlichen Raum und auf den Inseln und Halligen müssen werdende Mütter ihre Kinder sicher auf die Welt bringen können.
Das Wattenmeer vor der deutschen, niederländischen und dänischen Küste ist laut UNESCO ein Naturraum von außergewöhnlichem, universellem Wert. Es ist eines der letzten verbliebenen großräumigen Wattökosysteme mit einer weltweit einzigartigen Vielfalt.
Ein Anfang ist gemacht. Jetzt muss sich noch herausstellen, wie praktikabel die neue Regelung im Alltag ist und ob noch Korrekturen vorgenommen werden müssen.
Es gibt mehrere Fragen bezogen auf die „Schuladministration“, die wir uns genauer werden anschauen müssen. Die Heilserwartung an „den einen Masterplan“ teile ich aber nicht.
Jahrhundertealte Verträge haben Staat und Kirchen eng aneinander gebunden. Eine richtige Trennung zwischen "Altar und Thron" existierte nicht. Es gibt guten Grund, die intransparenten Verträge aus alten Zeiten abzulösen, auch im Interesse der Eigenständigkeit der Kirche.
Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie wir unsere Feiertage gestalten wollen und was wir vorschreiben dürfen. Nicht nur in unserer Partei sind wir uns darüber uneins. Daher finde ich es richtig, dass wir im Ausschuss den Gesetzentwurf weiter beraten werden.
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen die Grundrechtecharta der EU. Das ergab ein am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichtes Rechtsgutachten des Generalanwaltes.
Fraktion SH
