Unser gemeinsames Erkenntnisinteresse an der aufgeworfenen Frage ist politisch begründet. Denn es liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass auch Landtag und Verwaltung in Schleswig-Holstein in der frühen Nachkriegsgeschichte in besonderer Weise Schlupfwinkel für Nationalsozialisten gewesen sind.
Der Feuerwehrverband bekommt Mittel, um eine Nachwuchskampagne zu starten. Er hat zugesagt, stärker als bisher auf Vielfalt zu setzen, also konkret auch um Mädchen und Frauen sowie Menschen mit Migrationshintergrund als Mitglieder zu werben. Das ist uns Grünen wichtig.
Wir gratulieren der Partei der Deutschen Minderheit Slesvigsk Parti zum Erdrutschsieg bei der Kommunalwahl. Trotzdem betrachten wir die Ergebnisse mit gemischten Gefühlen, denn unsere Schwesterpartei SF gehört leider zu den großen WahlverliererInnen
Wir müssen es schaffen, junge Menschen „zur freien Selbstbestimmung in Achtung Andersdenkender, zum politischen und sozialen Handeln und zur Beteiligung an der Gestaltung der Arbeitswelt und der Gesellschaft im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu erziehen, so wie es im Schulgesetz steht.
Uns ist daran gelegen, die Planung zügig und fachgerecht neu zu justieren. Wir werden das sehr unaufgeregt und nüchtern tun. Wir werden zunächst die Urteilsbegründung abwarten und unsere Schlüsse daraus ziehen.
Wir begrüßen die Pläne der Wissenschaftsministerin, Promotionen an Fachhochschulen durch das neue Hochschulgesetz zu ermöglichen, ausdrücklich! Das Privileg der Universitäten, Studierende zu promovieren, ist nicht mehr zeitgemäß.
Wir freuen uns auch über die Kehrtwende der CDU. Unter der Regierung Carstensen wurde im Inklusionsbericht von 2011 noch davon ausgegangen, dass Inklusion aufkommensneutral machbar wäre. Nun hat die Bildungsexpertin der CDU anscheinend ihre Meinung geändert.
Die Steuerschätzung zeigt: Das erste von der Küstenkoalition allein verantwortete Haushaltsjahr wird ein voller Erfolg. Die Grüne Finanzministerin Monika Heinold hat Sicherheitspuffer von über 70 Mio. Euro für höhere Zinsen und weniger Steuereinnahmen eingeplant.
Fraktion SH
