CDU und FDP wollen die Elbvertiefung vorantreiben. Dies ist falsch und überflüssig. Nach der Absage des Schleusenneubaus in Brunsbüttel durch die Bundesregierung ist dies sogar schädlich für unser Land.
Besonders für meine, die junge Generation in Europa, ist der 22. Juli 2011 eine Zäsur. In Norwegen hat ein junger Mann aus rechtsextremen politischen Motiven einen Massenmord an jungen, politisch engagierten Menschen verübt, um das Herz einer demokratischen Gesellschaft zu zerstören.
Als Grüne Fraktion streiten wir solidarisch für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender. Deshalb haben wir in der Vergangenheit aus der Opposition heraus Initiativen für einen Aktionsplan gegen Homophobie ergriffen und aus der Regierungsrolle für die Homoehe. Auf Grün ist in der Lesben- und Schwulenpolitik Verlass.
Bürgerbeteiligung darf nicht nur auf dem Papier stehen. Dass ein Viertel aller Initiativen für Bürgerbegehren gar nicht erst zur Abstimmung kommen, ist eine enttäuschende Bilanz.
Nun haben sich auch die GleichstellungsministerInnen zur Quote bekannt. Mit einer "gesetzlichen Regelung" für mehr Frauen in Führungspositionen kann nur die Quote gemeint sein: Wo Quote drin ist, muss aber auch Quote drauf stehen. Willkommen im Club, Herr Schmalfuß.
Wir Grüne begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung der Gleichberechtigung nachdrücklich. Endlich ist sie da – besser spät als nie.Die Kommission hat eine Fünfjahresstrategie für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern in Europa angenommen, die dazu beitragen soll, das Potenzial der Frauen besser für die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der EU zu nutzen.
Wir markieren heute das vorläufige Ende eines Prozesses, der diese Legislaturperiode von Anfang an begleitet, nach meiner Einschätzung ein Stück weit auch geprägt hat. Lassen Sie mich deshalb diese Gelegenheit nutzen, zu erläutern, wie unsere Grundsätze beim Wahlrecht aussehen.
Die Veranstaltung am 3. März stellte unsere Gäste auf eine Flexibilitätsprobe. Da Ulrike Kegler kurzfristig absagen musste, sprang kurzer Hand Alfred Hinz von der Bodensee-Schule St. Martin in Friedrichshafen ein. Nicht ganz zufällig, dass Herr Hinz gerade in Schleswig-Holstein war, denn zusammen mit Ulrike Kegler coacht er die neugegründete Ostseeschule in Flensburg – es ist eine Partnerschaft quer durch die Republik.
120.000 kleine und mittlere Unternehmen beschäftigen rund 85 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Schleswig-Holstein und sorgen für 90 Prozent der betrieblichen Berufsausbildungsplätze. Dieser Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft.
Der Mittelstand braucht aber auch verlässliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen – wir müssen unseren heimischen Mittelstand schützen vor Lohndumping und aus ausländischen Billiganbietern.
Fraktion SH
