Das Tariftreuegesetz schafft Gerechtigkeit

Der gesetzliche Mindestlohn hat eine große Bedeutung für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat, aber auch für die gesellschaftliche Anerkennung von Arbeit. Unsere Position zu Arbeit ist: Jeder muss tun, wozu er zu leisten im Stande ist. Jeder muss so viel bekommen, dass er selbstbestimmt und frei leben kann. Das müsste doch auch in ihrem Interesse sein, liebe FDP.

Sozialromantisches Bild einer Polizei auf dem Lande á la Räuber Hotzenplotz ist nicht mehr zeitgemäß

Über Mängel oder Defizite bei der Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten für ihre persönliche Sicherheit habe ich bei meinen Gesprächen in den Polizeidienststellen bislang nie etwas vernommen. Sie bauen da eine Chimäre auf, liebe Kolleginnen von der CDU!

Verantwortlichkeiten für Minderheiten: Was auf EU-Ebene gesetzgeberisch und politisch möglich ist, muss auch getan werden!

Mehr als 40 Millionen Menschen in der EU gehören einer Minderheit an. „Einheit in Vielfalt“, so lautet das Motto der EU. Der Schutz und die Rechte von Minderheiten sind wichtige Grundpfeiler der EU, Bezüge finden sich in den Gründungsverträgen und natürlich auch in der im Jahr 2000 verabschiedeten Charta der Grundrechte.

Grünlandgesetz: Nachhaltige Sicherung der vielfältigen wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des Landes

Wir haben gestern in im Umwelt- und Agrarausschuss den Gesetzentwurf mit Änderungen beschlossen. Ich bin sehr froh, dass wir diese Kuh von Eis oder sagen wir besser: aufs Grünland bekommen haben. Dieses Gesetz ist notwendig, und es ist auch sehr wichtig, dass es jetzt zu diesem Zeitpunkt verbschiedet wird.

Freie Schulen bekommen mehr!

In unserem Koalitionsvertrag haben wir klar geregelt: Die Schulen in freier Trägerschaft bekommen aufwachsend bis 2017 jährlich 7,5 Mio. Euro mehr als nach dem geltenden Schulgesetz. Das ist in einem Konsolidierungshaushalt ein großer Kraftakt.

Wir müssen den LehrerInnen-„Braindrain“ stoppen

Danke, in Richtung der Piraten, die diese Zahlen kapern wollten. Danke an das Ministerium, das freigiebig und gründlich gearbeitet hat. Auf diesen Zahlen lässt sich aufbauen! Wie man die nötigen Fachlehrkräfte finden und binden kann, das ist an vielen Schulen ist ein TOP-Thema.

Keine Schule wird aufgrund der Schulgesetzänderung geschlossen

Aufbauend auf den breit getragenen Empfehlungen des Bildungsdialoges hat das Bildungsministerium einen Schulgesetzentwurf vorgelegt, der an das Schulgesetz von 2007 anknüpft und dieses weiterentwickelt.

Die beiden zentralen Punkte der Reform, die Umwandlung der Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung der abschlussbezogenen Klassen an den Gemeinschaftsschulen, sind beides breit getragene Empfehlungen des Bildungsdialoges.

Heute hü, morgen hott

Aufgeschreckt durch einen Presseartikel möchte die schwarz-gelbe Opposition heute die methodische Wahlfreiheit der LehrerInnen beschränken, morgen bei der Schulgesetzdebatte wird sie mehr Wahlfreiheit fordern.

Schleswig-Holstein will Flüchtlinge willkommen heißen

Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag steht fest: Flüchtlings- und Integrationspolitik gehören zusammen. Die Abschaffung der diskriminierenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt und in der Residenzpflicht sind unser erster Schritt.

In Schleswig-Holstein sind Flüchlinge Willkommen

Dieses Land hat viel Erfahrung bei der Integration von Zugezogenen. Gute und schlechte Erfahrungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen dürfen und dass sie uns hier tatsächlich willkommen sind!

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Claudia Jacob

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