Mit diesem Gesetz stärken wir die besonderen existierenden Selbsthilfemechanismen der Sparkassen. Und wir weiten die Möglichkeiten der Beteiligung öffentlicher AkteurInnen an unseren Sparkassen aus. Beides stärkt den öffentlich-rechtlichen Charakter unserer Sparkassen – ein wichtiges Zeichen in Zeiten der immer noch andauernden Finanzkrise.
Spielsucht ist kein Problem von Randgruppen. Spielsucht ist brandgefährlich. Nach Schätzungen der Deutschen Hauptstelle Sucht, liegt die Zahl der Spielsüchtigen bundesweit zwischen 200.000 und 300.000 Menschen. In Schleswig-Holstein legen circa 20.000 Personen ein problematisches Spielverhalten an den Tag.
Mit dem heutigen Tag beginnt die parlamentarische Beratung. Meine Fraktion freut sich darauf. Und ich sage „Herzlich Willkommen“ zu allen, die spannende Ideen haben, um den guten Entwurf der Landesregierung noch besser zu machen!
Grüne Haushaltspolitik soll die finanzielle Grundlage einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft schaffen. Klimaschutz, Bildung und Schuldenabbau sind unsere Schwerpunkte. Auch als Regierungspartei werden wir unser eigenständiges haushaltspolitisches Profil weiterhin schärfen.
Die Abstimmung in Hamburg hat gezeigt, dass die Energiewende von den BürgerInnen gewünscht und mitgestaltet wird. Das bestätigt unsere Unterstützung der Kommunen, lokale Netze zu übernehmen, und die Bemühungen ein Übertragungsnetz in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene zu gestalten.
Ausgerechnet CDU und FDP, die sich ansonsten vehement für das Steuergeheimnis einsetzen, wollen jetzt nicht einsehen, dass Finanzministerin Monika Heinold aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskünfte zum aktuellen Fall geben kann. Der Fall Gaschke ist schlichtweg nicht ihre Baustelle.
Mit Händen und Füßen wehrt sich die Opposition dagegen, dass endlich jeder der Vollzeit arbeitet, auch von seiner Arbeit leben kann. Wir brauchen einen flächendeckenden und verbindlichen Mindestlohn. Unser Gesetz in Schleswig-Holstein zielt genau in diese Richtung.
Jeder Laie kann mit einer Herzdruckmassage Leben retten. Aber nur 15 Prozent der Bevölkerung trauen sich zu, im Ernstfall wirklich mit einer Wiederbelebung zu beginnen. Die Aktionswoche Wiederbelebung möchte Mut machen und zeigen, dass jede und jeder von uns wiederbeleben und damit ein Menschenleben retten kann.
Fraktion SH
