Ich bin sehr froh, dass der Innenminister unserer Küstenkoalition nicht auf die Einigung aller Bundesländer gewartet hat, sondern hier ein eindeutiges Zeichen für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik gesetzt hat.
Wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion, wie wir die Verkehre von der Straße auf die Schiene bekommen. Der Schienenknoten Hamburg muss dringend entlastet werden, deshalb werden wir uns dafür mit großem Engagement einsetzen, dass trotz der gestern bekannt gewordenen Kosten, die S 4 zeitnah auf die Schiene kommt.
Zu seinem neuen Amt gratuliere ich Bischof Ulrich ganz herzlich! Es ist eine bedeutende Aufgabe, die noch junge Nordkirche zu führen, und ich wünsche ihm dafür viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Der neue CDU-Chef beweist: Die CDU hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden. Karl Mays Ölprinz wurde an die Indianer ausgeliefert und „gerecht bestraft“. Die CDU wird die Quittung für ihre rückwärtsgewandte Politik am Wahltag erhalten.
"1984 war nicht als Anleitung gedacht" dieses Motto der BürgerInnenrechtsbewegungist aktueller denn je. Und man kann alle BürgerInnen nur dazu aufrufen am 7. Septem-
ber in Berlin an der ,,Freiheit statt Angst" Demo sich zu beteiligen.
Der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss - von der CDU bis zu den Linken gemeinsam formuliert – kommt jetzt ebenfalls zu einem vernichtenden Urteil über das Agieren der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie: über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, die Ermittlungspannen stellen auch im Zusammenspiel mit dem Verfassungsschutz ein „beispielloses Desaster“ dar.
Ich freue mich darüber, dass immer mehr junge Menschen ganz vorurteilsfrei und unideologisch an dieses Thema herangehen und einfach entdecken, dass es nicht um ein entweder oder geht, also strenger Vegetarier oder Kämpfer für das Recht, überall und jederzeit billiges Fleisch zur Verfügung zu haben, sondern dass es ganz viel dazwischen gibt.
In nur vier Jahren sind die Schulden der Kommunen um unglaubliche 17 Prozent gewachsen. In Schleswig-Holstein sogar noch stärker, nämlich um fast ein Viertel. Gleichzeitig wird die Ungleichheit zwischen den Kommunen immer größer.
Bernd Voß spricht im Landtag zum länderübergreifenden Binnenhochwasserschutz:
Wir Grünen setzen uns schon seit Jahren für ein Umdenken beim Binnenhochwasserschutz ein. Einige der Probleme sind hausgemacht. Durch Bauaktivitäten wurden in einigen Regionen in den letzten Jahrzehnten mehr Fläche versiegelt als in den Jahrhunderten zuvor.
Die Grüne Vermögensabgabe überfordert niemanden und hilft beim Abbau der horrenden Staatsschulden. Auf ein entsprechendes Gegenkonzept der FDP warte ich bis heute vergeblich.
Fraktion SH
