Landtagsrede zum Thema Garantieerhöhung HSH Nordbank

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Was wir heute beschließen werden ist das Ergebnis eines langen Beratungsprozesses. Wir Grüne haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Es ist kein Geheimnis, dass wir im Jahr 2009 gegen die Garantiekonstruktion in der jetzigen Form waren. Trotzdem stehen wir jetzt in der Verantwortung, die Probleme der HSH anzugehen.

Wir brauchen keine aufgeregte Debatte über vermeintliche Beschlüsse der Landesregierung. Was wir aber brauchen, ist mehr Diskussion über rundfunkpolitische Ziele in dieser Legislatur. Dazu gehört die Frage der Zulassung von kommerziellem Lokalradio, aber für uns geht es vielmehr um Bürgerrundfunk, den Offenen Kanal und auch, wie sich der NDR weiterentwickeln kann.

Wir haben mit den anstehenden Genehmigungen, mit der Beendigung des Atomprogramms, mit dem Ausbau der Stromnetze viele Aufgaben und Schwierigkeiten vor uns. Darüber lasst uns streiten. Das können wir als Politiker gut. Mir lag daran, auch auf die Gemeinsamkeiten hinzuweisen und auf den gesellschaftlichen Konsens, den wir für die Mammutaufgabe Energiewende brauchen.

Sehr geehrte Frau Kollegin Damerow. Ihr Antrag ist gänzlich unsubstantiiert. Er ist das Paradebeispiel für einen sicherheitspolitischen Fensterantrag. Er simuliert Aktivität im Interesse der Sache, bedient aber nur Vorurteile und schürt unbegründete Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung. Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen.