„Schleswig-Holstein – Urlaub soweit das Auge reicht!“ Diesen Leitspruch findet man auf der Internetseite der Tourismusagentur Schleswig-Holstein. Wir stehen touristisch gesehen gut dar. Diese Regierungskoalition wird aber alles unternehmen, um die spezifischen Qualitäten Schleswig-Holsteins noch stärker hervorzuheben und das große Potenzial nachhaltig auszuschöpfen.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition klar positioniert. Der verkehrspolitisch sinnvolle Anschluss an die A7 wird in dieser Legislaturperiode zur Vollendung gebracht. Da halten wir klar die Spur. Und darüber hinaus steuern wir gezielt Richtung nachhaltiger Verkehrswende.
Auch ohne Eliteschulen hat das Land SH deshalb mit 16 AthletInnen und drei errungenen Goldmedaillen eine gute Bilanz vorzuweisen. Die bestehenden Partnerschulen des Leistungssports in Ratzeburg und Kiel und vor allem das Konzept der Profilquote für das Studium sind aus unserer Sicht gute Voraussetzung, um Sportkarriere, Schule, berufliche und wissenschaftliche Ausbildung erfolgreich zu verbinden.
Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht sehr viel früher und vollständig aus dem Atomprogramm aussteigen sollten. Das AKW Brokdorf darf nicht wie vorgesehen bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel.
Schleswig-Holstein hat hier eine besondere historische Situation und wir sind stolz auf unsere in der Verfassung geschützten Minderheitenrechte. Interessant wird es sein, wie sich das Verfassungsgericht zu der Frage der Fünf-Prozent Klausel insgesamt äußern wird.
Schleswig-Holstein wird sich über 20 Jahre mit sieben Millionen Euro jährlich solidarisch an den Fluthilfen beteiligen. Dank unserer sorgfältigen Finanzplanung können wir das stemmen.
Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition den Weiterbau der A 20 bis zur A 7 festgelegt. Dies ist verkehrspolitisch sinnvoll. Doch selbst dies scheint nun angesichts fehlender Finanzierung durch den Bund als fraglich.
Ein wirksamer Schutz des Dauergrünlandes ist dringend notwendig. Wir freuen uns, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter dieses Anliegen im Grundsatz unterstützt.
Es ist hart für motivierte Lehrerinnen und Lehrer, nicht zu wissen, wie es nach den Sommerferien weiter geht – ob Sie an ihrer Schule bleiben, an einer anderen Schule einspringen können oder ob sie erwerbslos werden. Diese Befristungen sind aber auch für die Kinder und Jugendliche, für die Kollegien und Schulleitungen schwierig – der ständige Wechsel ist nicht gut.
Wer nicht will, dass die Pflege selbst zum Pflegefall wird, der muss sie stärken. Die Pflegekammer ist kein Wundermittel, aber sie ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Pflege. Ich würde mich sehr freuen, wenn Schleswig-Holstein das erste Bundesland ist, das es schafft, eine Pflegekammer einzurichten.
Fraktion SH
