Als Abgeordneter aus Nordfriesland weiß ich im Besonderen, wie schwer der Kompromiss im Messestreit nicht nur Husum, sondern große Teile der Region trifft. Nicht nur die Messegesellschaft Husum ist betroffen, sondern auch viele weitere Wirtschaftszweige wie Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Einzelhandel und Handwerk.
In der Tierhaltung werden zum Teil die gleichen Antibiotika eingesetzt wie in der Humanmedizin. Das fördert die Entwicklung resistenter Keime. Diese Keime verbreiten sich auch außerhalb von Tierhaltungsanlagen. Spätestens seit uns vor gut einem Jahr...
Im öffentlichen Raum muss auch die Privatsphäre erhalten bleiben. Ich möchte nicht ohne Anlass dauerüberwacht werden, wenn ich Zug fahre. Klar ist aber auch, dass gleichzeitig die Pflicht zum Schutz der BürgerInnen besteht. Dies muss gegeneinander abgewogen werden.
Anfang 2012 ist endlich das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das war mehr als überfällig. Zum Glück haben die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss den Entwurf der Bundesregierung nachbessern können.
In der Jugendberufsagentur stellen wir den Jugendlichen in den Mittelpunkt. Wir bauen ein Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk um ihn herum auf. Alle Zuständigen arbeiten dort rechtskreisübergreifend zusammen.
Wir begrüßen, dass die Feuerwehr rechtzeitig den Bedarf erkennt und mehr Mitglieder erreichen will. Die Zahlen ergeben, dass allein in den letzten zehn Jahren die freiwilligen Feuerwehren schon über 3.000 Mitglieder verloren haben. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Wehren immer weiter an.
Wenn wir das Gesetz nächsten Monat beschließen, werde ich meine Hand sicher nicht mit Stolz dafür heben. Wohl aber in dem Gefühl, bei einer schwierigen Abwägung die richtige Entscheidung für das gesamte Land zu treffen.
Dass die EFRE-Mittel nun höchstwahrscheinlich gekürzt werden, liegt im Übrigen maßgeblich in der Verantwortung der derzeitigen Bundesregierung. Wenn Sie sich also jetzt darüber beklagen, sollten Sie bei Frau Merkel anrufen und sich beschweren. Aber auch abgesehen von diesem finanziellen Aspekt, sehe ich auch gewisse Defizite in der bisherigen Vergabe der Fördermittel.
Fraktion SH
