Wer eine volle Übernahme der Tarifhandlungen für BeamtInnen fordert, muss auch erklären, dass die strukturellen Ausgaben vermutlich zu einem weiteren Personalabbau führen werden. Wer das will, muss das auch deutlich benennen.
Alle Varianten müssen geprüft und die für das Ökosystem verträglichste Variante am Ende ausgewählt werden. Aus meiner Sicht muss dazu auch der Verzicht auf eine weitere Elbvertiefung gehören. Mit der Haltung: „weiterbaggern und nach uns die Sintflut“ muss Schluss sein.
Nur eine andere Steuerpolitik in Berlin kann uns strukturell helfen. Wir brauchen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Verdopplung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer.
Ammenmärchen, die alle Jahre wieder erzählt werden, werden dadurch nicht glaubhafter. Der Landesjagdverband sollte sich endlich mit Tatsachen beschäftigen und in der Realität ankommen.
Der Erhalt und die Verbreitung alter Sorten, für die der Sortenschutz abgelaufen ist, muss erleichtert werden. Die Kulturpflanzenvielfalt als das wichtigste Kapital für die Sicherstellung der Ernährung darf nicht den großen Saatgutmultis überantwortet werden.
Ich bin entsetzt ob dieser würdelosen Tat, die von einem erschreckenden Menschen-hass zeugt. Wir gedenken der mehr als 6.400 KZ-Häftlinge, die am 03. Mai 1945 auf der Cap Arcona und der Thielbek getötet wurden, sowie ihren Angehörigen. Auch den rund 400 Überlebenden dieser Katastrophe sprechen wir unser Mitgefühl aus.
Das Bildungsministerium hat – noch vor der Kabinettsbefassung – den Referentenentwurf zum Schulgesetz allen Landtagsfraktionen zur Information zugesandt. So viel Transparenz bei einem Gesetzgebungsverfahren ist neu.
Das geplante Abkommen wird zu Recht von vielen entwicklungs- und umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Dieses Abkommen dient einseitig den Exportinteressen und dem Rohstoffhunger der Wirtschaft. Soziale Aspekte, Menschenrechtsaspekte und Umweltbelange werden dem untergeordnet.
Fraktion SH
