Der Nationalpark Wattenmeer genießt den höchsten Schutz. Es ist eine selbstverständliche Tatsache, dass neue Windkraftanlagen hier nicht errichtet werden können. Dieses sensible Gebiet ist ohnehin bereits durch die Kabeltrassen, durch Fischerei und durch Ölförderung arg strapaziert.
Die A20 ist bislang eines der größten Autobahnankündigungsprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch unter der Ägide des Schriftführers des neuen Vereins und ehemaligen Verkehrsministers Dietrich Austermann ist nicht viel passiert.
Die Forderung nach einer Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ist völlig indiskutabel. Erstens besteht keinerlei Notwendigkeit, den Wolf als scheues, nur einzeln vorkommendes und in der Regel durchziehendes Tier zu bejagen.
Eins ist klar: Am liebsten hätten wir gar keinen Atommüll. Aber es gibt ihn - und wir stellen uns der Verantwortung. Wir sind bereit, Teil einer Lösung aller Bundesländer zu sein. Deshalb ist die Ansage von Energiewendeminister Robert Habeck, dass eine gemeinsame Lösung für die restlichen Castoren gefunden werden muss, verantwortungsvoll und mutig.
Wir bedanken uns sehr bei Birgit Wille und ihren MitarbeiterInnen für ihren unermüdlichen Einsatz und die hervorragende Arbeit für die BürgerInnen in Schleswig-Holstein. Auch 2013 zeigt sich deutlich, wie unverzichtbar diese Institution ist. Es ist extrem wichtig, dass sich die Menschen unbürokratisch mit ihren Sorgen an die Bürgerbeauftrage und ihr Team wenden können.
Der heute erschienene Bericht zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank in 2012 zeigt Licht und Schatten. Während das zarte Pflänzchen „Bank für UnternehmerInnen“ langsam zu gedeihen scheint, bleibt die Belastung aus den Altgeschäften unter anderem wegen der Schifffahrtskrise hoch. Das zeigt besonders der gestiegene Risikovorsorgebedarf der Bank.
Das ist ein sehr gutes Ergebnis für unsere zukünftigen Lehramtsstudierenden und zeigt, wie erfolgreich der Dialog zwischen Universität und Ministerium ist.
Wir Grüne stehen als Anti-Atom-Partei für die Beendigung des Atomprogramms. Wir haben die Atomkraft und deren strahlende Hinterlassenschaft nie gewollt. Wir werden uns nun aber nicht wegducken. Der Verantwortung werden wir uns stellen.
Statt vergammelten Steuerabkommen mit der Schweiz nachzutrauern, die nur dazu geführt hätten der Schweiz ihr Dasein als Steuerparadies zu erhalten, sollte die Opposition sich lieber an sinnvollen Initiativen beteiligen.
In der vergangenen Wahlperiode hatte die CDU unseren Landtagsantrag zur Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus noch abgelehnt. Wir begrüßen, dass sich die CDU nun endlich auch in der Bildungspolitik in unsere Richtung bewegt.
Fraktion SH
