Es ist enttäuschend, dass die rot-grün-regierten Bundesländer ihre Mehrheit im Bundesrat heute nicht genutzt haben, um das irrwitzige Leistungsschutzrecht der schwarz-gelben Bundesregierung zu stoppen.
Anke Erdmann: In Dithmarschen – zum Beispiel – werden im Jahr 2025 rund ein Drittel weniger Kinder und Jugendliche leben als noch 2006, ebenso in Ostholstein, Schleswig-Flensburg und Steinburg.
Pflegen bedeutet, sich um jemanden zu sorgen, seinen guten Zustand zu erhalten. Dokumentieren heißt, etwas mit Unterlagen zu belegen. So steht es im Duden, so steht es bei Wikipedia. Das eine hat auf dem Papier mit dem anderen nichts zu tun. In der Praxis aber schon.
Die Schülerzahlen sinken gerade im ländlichen Raum. Die Grundschulen merken dies als erste, viele Standorte sind bereits geschlossen worden. Welche Chancen – aber auch welche realistischen Grenzen – gibt es für die Bildung im ländlichen Raum?
In den vergangenen Tagen wurde zum Thema NOK von den unterschiedlichen Fraktionen eine Menge gesagt und geschrieben. Bei allen Unterschieden in der Bewertung der aktuellen Situation wurde doch deutlich: Wir sind uns einig, dass eine solche Situation zukünftig verhindert werden muss. Und dass der reibungslose Betrieb des NOKs dauerhaft und nachhaltig gesichert werden muss.
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die Opfer von Rassismus und rassistischer Gewalt sind. Flüchtlinge und MigrantInnen müssen in Deutschland willkommen und geachtet sein, wie alle anderen Menschen auch. Struktureller Rassismus in der Migrations- und Flüchtlingspolitik muss endlich abgebaut werden.
Sollen wir wirklich heute schon den letzten Tropfen Öl aus den Tiefen unseres Heimatbodens Schleswig-Holstein rauspressen? Was bleibt noch nach für kommende Generationen? Wie ist das vereinbar mit unserer Klimaschutzpolitik? Wo bleibt da eine Rohstoffstrategie?
Frauen- und Opferberatungsstellen im Land müssen in die Lage versetzt werden, flächendeckend und effektiv über die Möglichkeit der anonymen Spurensicherung zu unterrichten. Denn ein Angebot, das nicht ausreichend bei den potentiell Betroffenen bekannt ist, kann im Bedarfsfall auch nicht wahrgenommen werden.
Wir nehmen die Existenzsorgen der Fischer ernst, aber wir nehmen auch die Verpflichtungen ernst, die sich aus den artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergeben - national, EU-weit und international. Dafür wollen wir Lösungen finden. Das geht nicht, wenn man die Augen vor den Problemen verschließt.
Rasmus Andresen:Egal, mit wem man im Land spricht, der Konsens darüber, dass sich beim Lehramt etwas ändern muss ist groß. Und genau deshalb arbeiten wir mit den Hochschulen und vielen anderen an einer Neuaufstellung des Lehramts.
Fraktion SH
