Mit den zusätzlichen 200 Stellen, die in der Übergangszeit bis 2017 geschaffen werden, lösen sich nicht alle Probleme der Befristung in Luft auf, aber es ist ein echtes Umsteuern.
Nichtstun kommt teurer. Hamburg hat den Bau einer Stadtbahn ausgesetzt und will es mit einem Ausbau des Busnetzes versuchen. Erschreckt musste man dort feststellen, dass die Busbeschleunigungen praktisch genauso schwierig umzusetzen und teuer sind wie eine Stadtbahn.
Wir werden weiter gegen den Feldversuch mit Lang-LKW vorgehen und die Klage aufrecht erhalten. Die damalige Verordnung von Minister Ramsauer missachtete den Bundesrat und der LKW-Gigantismus schadet allen.
Eine Pkw-Maut nur für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ohne Mehrbelastung der FahrzeughalterInnen in Deutschland, die Europa-konform ist, ist eine Quadratur des Kreises und wird sicher noch viele Koalitionsgipfel beschäftigen.
Eine flächendeckende Geburtshilfe steht für uns Grüne ganz oben auf der Tagesordnung. Auch im ländlichen Raum und auf den Inseln und Halligen müssen werdende Mütter ihre Kinder sicher auf die Welt bringen können.
Das Wattenmeer vor der deutschen, niederländischen und dänischen Küste ist laut UNESCO ein Naturraum von außergewöhnlichem, universellem Wert. Es ist eines der letzten verbliebenen großräumigen Wattökosysteme mit einer weltweit einzigartigen Vielfalt.
Ein Anfang ist gemacht. Jetzt muss sich noch herausstellen, wie praktikabel die neue Regelung im Alltag ist und ob noch Korrekturen vorgenommen werden müssen.
Es gibt mehrere Fragen bezogen auf die „Schuladministration“, die wir uns genauer werden anschauen müssen. Die Heilserwartung an „den einen Masterplan“ teile ich aber nicht.
Jahrhundertealte Verträge haben Staat und Kirchen eng aneinander gebunden. Eine richtige Trennung zwischen "Altar und Thron" existierte nicht. Es gibt guten Grund, die intransparenten Verträge aus alten Zeiten abzulösen, auch im Interesse der Eigenständigkeit der Kirche.
Fraktion SH
