Der Spatenstich zum Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel von Ramsauer und de Jager im April letzten Jahres war eine Showveranstaltung zugunsten des CDU-Wahlkampfes. Tatsächlich hat die schwarz-gelbe Bundesregierung danach so gut wie nichts unternommen, um die Sanierung und den Ausbau des NOK voran zu bringen.

Die vom Innenministerium als Rechtfertigung für den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht angeführten Beispiele - Handy-Ortung vermisster Personen, Identifizierung einer anonymen Selbstmordankündigung im Internet - können bestenfalls für die Gefahrenabwehr durch die Polizei gelten, nicht für die Informationsinteressen der Schlapphüte. Immerhin geht es um das behördliche Knacken von Passwörter, Pins und PUKs, die unsere intimsten Daten schützen sollen.

Drei aufeinanderfolgende Lebensmittelskandale der letzten Wochen haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt: wir brauchen neue Wege in der Lebensmittelwirtschaft. Weder Schimmel noch andere Pferde wollen wir in unserem Essen haben!

Bernd Voß: Es wird erneut deutlich, mit welchen Risiken die globale Struktur der Futter- und Lebensmittelwirtschaft behaftet ist. Es beruhigt wenig, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von...