Verkehrte Welt - die FDP feiert sich dafür, dass sie knapp 60 Mio. Euro mehr Schulden machen will als die Landesregierung. Trotz zahlreicher unsolidarischer und unökologischer Kürzungsvorschläge explodieren die Kosten im liberalen Haushaltsentwurf.
Bei der Anhörung zur Reform der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gab es Rückenwind für die grundsätzliche Stoßrichtung. Kritik wurde nur noch an Details geäußert.
Wir wissen um die Sorge in den Dörfern und Orten, denn wenn erst einmal die Schule fehlt, dann ziehen auch keine jungen Familien mehr zu. „Kurze Beine, kurze Wege“, das ist immer noch ein wichtiger Grundsatz.
Ich begrüße die Resolutionen der Integrationsbeauftragten der Länder, die heute in Kiel vorgestellt wurden. Die Konferenz hat sich mit den brennenden Themen der Integrationspolitik beschäftigt und entscheidende Hinweise für eine zukunftsorientierte Politik gegeben.
Auch in diesem Jahr läuft in Schleswig-Holstein die Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. Nicht nur ideell, sondern auch ganz praktisch engagieren wir uns gegen Gewalt an Frauen. Die Küstenkoalition hat die Kürzungen bei Frauenhäusern und Beratungsstellen zurück genommen und eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet.
Unsere Schwerpunkte sind Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Gleichzeitig werden wir die Verschuldung abbauen. Dafür ist die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in Schleswig-Holstein angetreten. Wir setzen diesen erfolgreichen Weg 2014 fort. Dies machen Regierung und Koalitionsfraktionen mit dem Haushalt 2014 deutlich.
Die alte Förderperiode nähert sich dem Ende, daher sind wir zunächst einmal froh, dass in den letzten Wochen und Tagen grundlegende Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen wurden, damit die neuen Programme zügig auf den Weg gebracht werden können.
Fraktion SH
