Wasser ist weltweit zu einem Milliardengeschäft geworden. In Frankreich beziehen 80 Prozent der Bevölkerung bereits ihr Wasser von Privaten, anzuschauen in dem Film „Water makes money“. Dort kann man beobachten, wohin das Streben nach kurzfristiger Rendite bei der Wasserversorgung führt - jedenfalls nicht zu mehr Nachhaltigkeit und Investitionen für die Zukunft, und nicht mal zu günstigen Preisen. 

Wir debattieren heute auf Grundlage einer einzigen Pressemeldung. Der Anlass, den die CDU für ihren Antrag genommen hat, sind vom schleswig-holsteinischen Sparkassenverband inzwischen dementierte Gerüchte. Nun können wir uns über Motivlagen der Sparkassen oder über die Zeitschrift CAPITAL vielleicht streiten, aber die Faktenlage für diese Debatte ist jedenfalls sehr dünn.

Sie werfen uns vor, wir würden mit unserem Vorschaltgesetz den Dialogprozess missachten. Den Widerspruch sehe ich nicht, aber auf das Spannungsverhältnis möchte ich kurz eingehen - in der ersten Lesung habe ich das ausführlich getan. Der Bildungsdialog ist breit angelegt: Es geht um Themen wie Inklusion, Unterrichtsausfall, den Übergang von Schule und Beruf, verschiedene Wege in die Oberstufe und so weiter.

Unsere Demokratie wird erwachsen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen. Und das ist gut so!