Drei aufeinanderfolgende Lebensmittelskandale der letzten Wochen haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt: wir brauchen neue Wege in der Lebensmittelwirtschaft. Weder Schimmel noch andere Pferde wollen wir in unserem Essen haben!
Die Abstimmung in der Schweiz beweist: Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Begrenzung von Managergehältern und gegen die Selbstbedienungsmentalität in vielen Unternehmen.
Bernd Voß: Es wird erneut deutlich, mit welchen Risiken die globale Struktur der Futter- und Lebensmittelwirtschaft behaftet ist. Es beruhigt wenig, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von...
Wir freuen uns, dass Rot-Grün die neue Mehrheit im Bundesrat nutzt, um eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik in Deutschland voran zu bringen. Der gesetzliche Mindestlohn muss endlich umgesetzt und Realität werden.
Wir stehen zum SSW als Stimme der dänischen Minderheit und zur Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Kubicki und Co. hätten während der letzten Legislatur genug Zeit gehabt, das Wahlrecht zu ändern. Die nun eingereichten Klagen sind mehr als durchschaubare Manöver von einer Seite, der Minderheitenschutz nur auf dem Papier etwas gilt.
Detlef Matthiessen: In Schleswig-Holstein haben Privatleute über die Hälfte der Investitionen in die Windenergie getätigt. Bürgerwindparks schaffen Arbeitsplätze, stehen für kommunale Wertschöpfung und Gewerbesteuereinnahmen.
Eka von Kalben: Es ist beachtlich, dass Herr Kubicki die Beratungen einer internen Kabinettsklausur be-wertet, an der er nach meiner Kenntnis gar nicht teilgenommen hat. Bedauerlicherweise sind ihm dabei jedoch einige sachliche Fehler unterlaufen.
Es muss über die Konsequenzen für die Kennzeichnung der Produkte, die Transparenz in der Lebensmittelkette und über die Struktur der Lebensmittelüberwachung beraten werden. Es besteht hier offensichtlich erheblicher Handlungsbedarf-
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird das Thema Schienenbonus verhandeln. Es wird dazu eine informelle Arbeitsgruppe unter der Leitung von Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer eingesetzt. Die Menschen in Ostholstein erwarten jetzt, dass der Schienenbonus schnellstmöglich abgeschafft wird. In diesem Sinne wünschen wir Minister Meyer viel Erfolg bei den Verhandlungen.
In Schleswig-Holstein sind sich alle einig: Fracking, das Einpressen von Flüssigkeiten und Chemikalien zur Erzeugung von Gesteinsrissen, um Öl oder Erdgas zu gewinnen, ist eine Technologie, deren Risiken nicht abschätzbar sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen.
Fraktion SH
