Aktuelle Meldungen

Minderheitenschutz auch im Wahlrecht

Wir stehen zum SSW als Stimme der dänischen Minderheit und zur Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Kubicki und Co. hätten während der letzten Legislatur genug Zeit gehabt, das Wahlrecht zu ändern. Die nun eingereichten Klagen sind mehr als durchschaubare Manöver von einer Seite, der Minderheitenschutz nur auf dem Papier etwas gilt.

Schienenbonus sofort abschaffen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird das Thema Schienenbonus verhandeln. Es wird dazu eine informelle Arbeitsgruppe unter der Leitung von Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer eingesetzt. Die Menschen in Ostholstein erwarten jetzt, dass der Schienenbonus schnellstmöglich abgeschafft wird. In diesem Sinne wünschen wir Minister Meyer viel Erfolg bei den Verhandlungen.

Fracking: Weg vom Öl!

In Schleswig-Holstein sind sich alle einig: Fracking, das Einpressen von Flüssigkeiten und Chemikalien zur Erzeugung von Gesteinsrissen, um Öl oder Erdgas zu gewinnen, ist eine Technologie, deren Risiken nicht abschätzbar sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen.

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Claudia Jacob

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