Mit der anstehenden Reform des Sparkassengesetzes setzt die Koalition genau das um, was sie versprochen hat: Die Sparkassen in Schleswig Holstein zu stärken, ohne sie der Gefahr der Privatisierung auszusetzen. Die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen stärken die bereits vorhandenen Selbsthilfemechanismen der Sparkassengemeinschaft.
Die von der Opposition behaupteten Zusammenhänge zwischen kleinen Grundschulen und neuen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen gibt es nicht. Die Aufregung der Abgeordneten von CDU und FDP, Frau Franzen und Frau Klahn, scheint der nahenden Kommunalwahl geschuldet zu sein.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis von RockerInnen nach der Strafprozessordnung aus präventiven Gründen, also bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat, ist rechtlich nicht möglich.
Es wird immer wieder deutlich, dass die in der Bevölkerung gefühlte Sicherheitslage von der tatsächlichen Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung in Schleswig-Holstein erheblich abweicht. Besonders am Beispiel der Gewalttätigkeit von Jugendlichen wird dies offensichtlich. Hier zeigen die aktuellen Zahlen, dass die Klagen über eine ständige Zunahme des Problems mit der Realität nicht übereinstimmen. Dies gilt auch für andere Kriminalitätsbereiche.
Die „Allianz für Krankenhäuser in Schleswig-Holstein“ hat unsere volle Solidarität. Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen und eine gute Versorgung für alle PatientInnen. Dafür setzen wir uns ein - gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft, den Personalvertretungen und Geschäftsführungen der Schleswig-Holsteinischen Kliniken.
Das Schicksal der unzähligen syrischen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir müssen unbürokratisch Hilfe leisten, um das Elend vor Ort und in den an Syrien grenzenden Ländern zu mildern und den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten. Deshalb müssen auf der Innenministerkonferenz eindeutige, humanitäre Beschlüsse erfolgen. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Religion, die über das beschlossene Kontingent hinausgeht und eine klare Perspektive für eine Bleibe in Deutschland.
Zur Wahl des neuen Fraktionsvorstandes der Piraten-Fraktion sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Die Grüne Fraktion gratuliert dem neuen Fraktionsvorstand, besonders ihrem Vorsitzenden Torge Schmidt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Sven Krumbeck zum neuen Amt.
Die Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein haben stets mehr Straßen gebaut und geplant als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer. Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können.
Aus den Lebens- und Futtermittelskandalen der letzten Monate und Jahre müssen Konsequenzen gezogen werden. Das derzeitige System der Eigenkontrolle in der Lebensmittelerzeugung bietet offensichtlich keine ausreichende Sicherheit.
Die Vorwürfe von Kollege Koch sind eine dreiste Übertreibung. Allein, dass vertrauliche Dokumente scheinbar an die Presse "geleaked" worden sind, ist ein Unding und widerspricht...
Fraktion SH
