Auch in der Freiland- und Biohaltung von Geflügel- und Eiererzeugung haben wir es zunehmend mit einer Dominanz agrarindustrieller ErzeugerInnen zu tun. Ihre Möglichkeit durch industrielle Tierhaltungsverfahren in großen Beständen, Billigeier zu erzeugen, geht zu Lasten der bäuerlichen HühnerhalterInnen. Es ist weniger ein Problem von biologischer oder konventioneller Erzeugung, sondern eine Frage von agrarindustriellen oder bäuerlichen Strukturen. Das Huhn braucht eine Bestandsobergrenze.
Wir haben uns alle zu sehr daran gewöhnt, Personal vor allem unter den Stichworten Stellenabbau und Konsolidierung zu sehen. In Zeiten des demographischen Wandels geht es aber längst nicht mehr nur darum, wie Stellen abgebaut werden können. Es geht um Personalgewinnung und -entwicklung.
Die Debatte zur EU-Konzessionsrichtlinie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir uns als Landtag auch mit der Gesetzgebung auf EU-Ebene frühzeitig befassen müssen. Unsere Mitwirkungsrechte sind durch den Vertrag von Lissabon gestärkt worden. Aber es liegt an uns, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen.
Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen sich mit Erreichen ihrer Volljährigkeit entscheiden: Sollen sie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern annehmen und sich damit zu ihren Wurzel bekennen oder sollen sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und damit die vollen Rechte in dem Land bekommen, in dem sie leben und in dem sie aufgewachsen sind?
Eine Schule, die Kinder erst mal nimmt wie sie sind. Eine Einschulungspraxis, die Zeit lässt, ohne dass die Eltern schlaflose Nächte haben. Regelungen, die auch Grundschullehrkräften nicht den Schlaf rauben – darum geht es.
Gut, dass wir das Thema Personal durch den Bericht von Ministerin Heinold heute mal mit anderen Augen betrachten als sonst. Wir haben uns alle zu sehr daran gewöhnt, Personal vor allem unter den Stichworten Stellenabbau und Konsolidierung zu sehen.
Uns liegen Anträge zur Flexibilisierung des Einschulalters von FDP und CDU vor. Damit machen Sie sich den Aufruf von Kindern- und JugendpsychiaterInnen sowie KinderärztInnen zu Eigen. Schön, dass die Ministerin dies in den Bildungsdialog aufnimmt. Wir sind für eine Ausschussüberweisung, das vorweg.
Wasser ist weltweit zu einem Milliardengeschäft geworden. In Frankreich beziehen 80 Prozent der Bevölkerung bereits ihr Wasser von Privaten, anzuschauen in dem Film „Water makes money“. Dort kann man beobachten, wohin das Streben nach kurzfristiger Rendite bei der Wasserversorgung führt - jedenfalls nicht zu mehr Nachhaltigkeit und Investitionen für die Zukunft, und nicht mal zu günstigen Preisen.
Wir Grüne begrüßen die Vereinbarung zwischen Wissenschaftsministerin Wara Wende und der Universität Flensburg. Sie liegen sehr nah an den Vorstellungen, die wir Grüne für das Lehramt in den letzten Jahren konzipiert haben.
Wir debattieren heute auf Grundlage einer einzigen Pressemeldung. Der Anlass, den die CDU für ihren Antrag genommen hat, sind vom schleswig-holsteinischen Sparkassenverband inzwischen dementierte Gerüchte. Nun können wir uns über Motivlagen der Sparkassen oder über die Zeitschrift CAPITAL vielleicht streiten, aber die Faktenlage für diese Debatte ist jedenfalls sehr dünn.
Fraktion SH
