Aktuelle Meldungen

Ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen steht bevor

Landtagsrede zum TOP 40 - Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

Wir Grünen begrüßen die Intention des Piratenantrags ausdrücklich. Die in den 12 Einzelpunkten aufgeführten Nachverhandlungsaufträge für den Bundesrat zum Schutz der Nutzer vor staatlichen Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis weisen allesamt auf schwerwiegende Mängel und Lücken im Bereich des Datenschutzes im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hin.

Mehr Rechte für die Tiere

Landtagsrede zum TOP 17 – Tierschutz in die Landesverfassung

Der Tierschutz soll in der Verfassung unseres Landes verankert werden. Wir Grüne begrüßen diesen Schritt. Der Bundesverfassungsgeber hat bereits seit langem eine entsprechende Regelung eingeführt.

Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen!

LKW Spielzeugmodelle

Landtagsrede zum TOP 43, 50, 51 – ÖPP bei der Instandsetzung von Autobahnen, Aufteilung der GVFG-Mittel, Feldversuch von Lang-LKW

Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen! Es bleibt also dabei, dass das Land Schleswig-Holstein sich an der Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. Das ist nur konsequent.

Und der Gewinner ist…

Bild zur Pressemitteilung

Der Deutsche Schulpreis gilt als "Oscar" in der Bildungslandschaft. 2012 wurde eine lebendige, lernende Grundschule mitten in Hamburg, die Schule Rellinger Straße, für ihr Konzept mit diesem Preis ausgezeichnet. Um mehr über die Schule und ihr prämiertes Konzept zu erfahren, haben wir Petra Stumpf, Schulleiterin der "Relli", Anfang September zum bildungspolitischen Gespräch eingeladen.

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Claudia Jacob

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