Landtagsrede zum TOP 40 - Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
Wir Grünen begrüßen die Intention des Piratenantrags ausdrücklich. Die in den 12 Einzelpunkten aufgeführten Nachverhandlungsaufträge für den Bundesrat zum Schutz der Nutzer vor staatlichen Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis weisen allesamt auf schwerwiegende Mängel und Lücken im Bereich des Datenschutzes im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hin.
Landtagsrede zum TOP 17 – Tierschutz in die Landesverfassung
Der Tierschutz soll in der Verfassung unseres Landes verankert werden. Wir Grüne begrüßen diesen Schritt. Der Bundesverfassungsgeber hat bereits seit langem eine entsprechende Regelung eingeführt.
Der Segeberger Jugendhilfefall muss lückenlos aufgeklärt werden. Daran besteht kein Zweifel. Deshalb wurde zeitnah ein Expertengutachten erstellt. Aus den Ergebnissen müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Dabei ist die Landesebene als Rechtsaufsicht in der Pflicht.
Landtagsrede zum TOP 43, 50, 51 – ÖPP bei der Instandsetzung von Autobahnen, Aufteilung der GVFG-Mittel, Feldversuch von Lang-LKW
Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen! Es bleibt also dabei, dass das Land Schleswig-Holstein sich an der Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. Das ist nur konsequent.
Seit 2005 haben wir in Deutschland ein Zuwanderungsgesetz. Das ist ein Signal, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass hinter dem Gesetz eine Willkommenskultur stehen sollte. Dieses Signal ist jedoch in der Verwaltung, in großen Teilen der Gesellschaft, aber auch in etlichen rechtlichen Regelungen noch nicht angekommen.
Landtagsrede zum TOP 11, 12, 56 – 1. Lesung Haushaltsplan 2013
Wo stehen wir in Schleswig-Holstein? Wir stehen vor einem Schuldensack, aus dem wir alle uns Jahr für Jahr bedient haben und der spätestens 2020 leer sein wird.
Die Bildungskonferenz war der Auftakt, jetzt muss es weiter gehen. Es ist gut, dass wir den Zeitplan für die große Schulgesetzänderung verlängern und den Dialog weiter führen werden.
Der Deutsche Schulpreis gilt als "Oscar" in der Bildungslandschaft. 2012 wurde eine lebendige, lernende Grundschule mitten in Hamburg, die Schule Rellinger Straße, für ihr Konzept mit diesem Preis ausgezeichnet. Um mehr über die Schule und ihr prämiertes Konzept zu erfahren, haben wir Petra Stumpf, Schulleiterin der "Relli", Anfang September zum bildungspolitischen Gespräch eingeladen.
Landtagsrede zum Thema "Zukunft der schleswig-holsteinischen Theater"
Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Die Theater im Land übernehmen gelegentlich erfolgreiche Produktionen vergangener Spielzeiten in das aktuelle Programm. Das Publikum honoriert es und füllt den Saal.
Zu der aktuellen Diskussion zur Schließung von Geburtsabteilungen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Fraktion SH
