Importierte, gebietsfremde Muscheln haben im Nationalpark nichts verloren. Sie sind eine Gefahr für die biologische Vielfalt und für die Stabilität des Ökosystems.
Die Wirkung einer Garantieerhöhung würde die Bank bei der Eigenkapitalquote stabilisieren, auch deshalb kommen wir einer Garantieerhöhung näher. Sie scheint Voraussetzung für unser weiteres Handeln zu sein.
Ich fordere die Atomaufsichten von Bund und Land auf, die im "Ausgestrahlt"-Gutachten vorgestellten Risiken im Hinblick auf die Sicherheitssituation des AKW Brokdorf zu überprüfen.
Die angekündigte Schließung ist ein schwerer Schlag für die betroffenen 1.000 MitarbeiterInnen und deren Familien. Die Umsetzung der Schließung wird zugleich Auswirkungen auf viele Handwerker und Dienstleistungsunternehmen der Region haben und erheblich ins Wirtschaftsgefüge der Stadt und der gesamten Region eingreifen.
Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass viele Bestände überfischt und zum Teil in ihrer Existenz bedroht sind. Verlierer war auch die handwerkliche Küstenfischerei in den norddeutschen Ländern.
Die auf EU-Ebene geplante Richtlinie zur Konzessionsvergabe birgt die Gefahr einer schleichenden Privatisierung, denn sie erschwert die Vergabe an Stadtwerke und andere Versorger, die nicht zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind.
Der Beschluss des Kabinetts geht neue Wege in der Bundesverkehrswegeplanung: Großprojekte müssen zukünftig an den Finanzierungsmöglichkeiten realistisch ausgerichtet werden. Die Grünen haben ihre Position in der Verkehrspolitik nicht geändert. Wir brauchen wegen des Klimaschutzes und der gestiegenen Spritpreise mehr öffentlichen Nahverkehr. Angesichts des großen Sanierungsbedarfes der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land hat Erhalt Priorität vor Neubau.
Es ist enttäuschend, aber nicht verwunderlich, dass die schwarz-gelb regierten Wahlkampfländer Hessen und Bayern eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen werden. Aus Grüner Sicht eignet sich die wichtige Neuordnung der Länderfinanzen nicht zum Wahlkampfpopulismus.
Fracking führt zu großen Umweltproblemen bis hin zu starker Verunreinigung des Grundwassers. Beim Fracking kann nicht ausgeschlossen werden, dass Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen. Unser Grundwasser ist das wichtigste Lebensmittel, diesen Schatz gilt es zu schützen für uns und die künftigen Generationen.
Fraktion SH
