Dies ist die Maxime Grüner Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Für uns ist klar: In Zeiten, in denen jeder Euro dreimal umgedreht wird, können wir uns grundsätzlich keine teuren Neubauten wie die feste Fehmarnbeltquerung mehr leisten. Dieses Projekt muss erneut auf den Prüfstand.
Auch wenn das Gutachten eine gute Basis für die weiteren Beratungen ist – kein externes Gutachten wird 1:1 in einen Gesetzesentwurf übernommen. Für Rechenspiele, wer am Ende wie viel herausbekommt, ist es deshalb noch zu früh.
Wir gratulieren Birgit Wille und ihrem Team ganz herzlich zum 25 jährigen Jubiläum der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten. Diese tritt seit 1988 für Fragen der sozialen Gerechtigkeit ein.
Pflege ist in einer älter werdenden Gesellschaft eines der Schlüsselthemen. Weil uns die Stärkung der Pflegenden wichtig ist, setzen wir uns für eine Pflegekammer ein.
Die Infrastruktur erlebt den größten Werteverzehr in der Geschichte unseres Landes. Wer angesichts der maroden Straßen und Brücken weiterhin fordert, irrsinnige Infrastrukturmaßnahmen zu planen und zu finanzieren, riskiert den Zusammenbruch des Verkehrsnetzes.
Der Beamtenstatus ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, in der Struktur über die Zukunft des Beamtenstatus nachzudenken.
Wir Grüne schlagen einen Altschuldenfonds vor, indem die Schulden der Länder und Kommunen gemeinsam getilgt werden. Dies gibt ihnen Spielraum, um wieder vermehrt ihre marode Infrastruktur zu modernisieren und gleichzeitig Belastungen für zukünftige Generationen abzuwenden.
Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine familienpolitische Katastrophe. Kinder bekommen keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung und Eltern werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Wissenschaftler, Arbeitgeber und IHK: Alle sind sich einig, dass das Betreuungsgeld eingestampft werden sollte.
Die Behauptung des werten Kollegen Christopher Vogt, die Landesregierung hätte keine fachlich nachvollziehbaren Argumente, die ihre Klage gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde, ist schlichtweg falsch!
Wir Grüne freuen uns sehr darüber, dass dieses Jahr erstmalig ein CSD in Neumünster stattfindet. Es ist grundsätzlich auch zu begrüßen, dass ein Mitglied einer Partei die Schirmherrschaft übernimmt, in der die Gleichstellung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen hoch umstritten ist.
Fraktion SH
