Aktuelle Meldungen

Neue Wege in der Bundesverkehrswegeplanung

Der Beschluss des Kabinetts geht neue Wege in der Bundesverkehrswegeplanung: Großprojekte müssen zukünftig an den Finanzierungsmöglichkeiten realistisch ausgerichtet werden. Die Grünen haben ihre Position in der Verkehrspolitik nicht geändert. Wir brauchen wegen des Klimaschutzes und der gestiegenen Spritpreise mehr öffentlichen Nahverkehr. Angesichts des großen Sanierungsbedarfes der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land hat Erhalt Priorität vor Neubau.

Einigung bei der Bäderregelung: Dialogkultur führt zum Erfolg

Die Grüne Fraktion begrüßt den gefundenen Kompromiss. Wir wollten eine politische Lösung, um den ansonsten drohenden Richterspruch zu verhindern. Die anstehenden Klagen der Kirchen sind vom Tisch. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen ist umgesetzt worden. Mit allen AkteurInnen wurde auf gleicher Augenhöhe verhandelt. An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass die neue Dialogkultur der Küstenkoalition gelebte Realität ist. Sie ist ernst gemeint und führt zu Erfolgen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine gemeinsame Aufgabe

Der Rechtsanspruch ändert viel im Leben von jungen Familien – und denen, die es werden wollen. „Wie finde ich eine Betreuung für mein Kleinkind?“ – Das ist ab dem 1. August nicht mehr Privatsache. Der Alltag und die Lebensplanung einer ganzen jungen Elterngeneration ändern sich. Der Krippengipfel war überfällig – und ein Wagnis, denn wie der Rechtsanspruch am 1. August umgesetzt wird, das ist eine ziemliche „Black Box“: Wie groß ist der Bedarf? Woher kommen die Fachkräfte? Vor allem KommunalpolitikerInnen arbeiten sich an dieser Aufgabe ab.

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Claudia Jacob

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