Zwei starke Schularten ab Klasse fünf nebeneinander – dafür soll dieser Schulgesetzentwurf sorgen. Nach der Grundschule gibt es zwei Wege für die SchülerInnen: Die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium. Beide Schularten sollen möglichst viele Jugendliche zu soliden Abschlüssen führen und gute Bildungschancen für einen Start in Beruf, Ausbildung und Studium bieten.

Das derzeitige Atomrecht gibt keine rechtliche Möglichkeit, das Wiederanfahren von Brokdorf zu verhindern. Wir setzen darauf, dass das Umweltministerium alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um ein Wiederanfahren im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage zu verhindern. Die Konsequenz ist für uns: Wenn es nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist, müssen wir Mehrheiten finden, um die Gesetze zu verändern. Dafür brauchen wir starke Grüne im Bundestag.

Wir halten die Schuldenbremse verlässlich ein, das hat auch der Stabilitätsrat bestätigt. Studien privater Akteure, die zudem auf einer intransparenten Berechnung beruhen, braucht es daher nicht.

Ich bin sehr froh, dass der Innenminister unserer Küstenkoalition nicht auf die Einigung aller Bundesländer gewartet hat, sondern hier ein eindeutiges Zeichen für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik gesetzt hat.