In den 50er und 60er Jahren war die Hofabgabeklausel durchaus sinnvoll, um die inner-
familiäre Hofübergabe zu unterstützen. Aber die Agrarstruktur hat sich seitdem gravie-
rend gewandelt.
Wir Grüne haben uns von Anfang an für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein-
gesetzt. In Bund und Land sind wir mit parlamentarischen Initiativen aktiv geworden.
Der CSD ist politisch get used to it! Homophobie ist bewusste Diskriminierung und hat in einer
offenen und toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Grüne treten sozialer Ausgrenzung und
Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen.
Gehaltsexzesse treffen die SteuerzahlerInnen immer – sei es weil sie die Eigentümer des betreffenden Unternehmens sind. Sei es, weil sie über die Abzugsfähigkeit der Betriebausgaben horrende Gehälter und Boni direkt mitfinanzieren. Oder sei es, weil sie für Rettungsschirme von kriselnden Banken aufkommen müssen, deren Manager nur vom kurzfristigen Erfolg profitiert haben.
Angesichts des riesigen Investitionsstaus an unseren Straßen werden die knappen Mittel in Zukunft nicht mehr werden. Deshalb gilt es, sie effizient und nachhaltig einzusetzen.
Die Lösung der „Theaterfrage“ ist ein besonders schwerer Brocken in der Kulturpolitik des Landes. Kulturelle Bildung und die Entwicklung von Perspektiven für die Kultur und Kreativwirtschaft sind weitere.
Die Recherchen des NDR zeigen erneut, in welch trübem Gärschlamm das Glücksspielgesetz erarbeitet wurde. Bereits heute ist es auf Bundesebene Usus, dass Gesetze von Lobbyverbänden erarbeitet werden. Das wollen und werden wir in Schleswig-Holstein nicht zulassen!
Wir haben als Koalitionsfraktionen im letzten Monat einen sehr guten Beschluss gegen Steuerhinterziehung gefasst. Die FDP hat diesen Beschluss abgelehnt. Er war ihr in einigen Fragen zu weitreichend. Kein Wunder, bei der Ansicht der FDP, dass steuermäßig alles legitim ist, was nicht illegal ist.
Es ist wirklich bitter, dass die Telekom vor einigen Wochen angekündigt hat, seine Volumentarife zu drosseln. Auch wenn wir Grüne mit einer gesunden Skepsis gegenüber den freien Kräften des Marktes ausgestattet sind, hoffen wir doch sehr, dass...
Als Abgeordneter aus Nordfriesland weiß ich im Besonderen, wie schwer der Kompromiss im Messestreit nicht nur Husum, sondern große Teile der Region trifft. Nicht nur die Messegesellschaft Husum ist betroffen, sondern auch viele weitere Wirtschaftszweige wie Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Einzelhandel und Handwerk.
Fraktion SH
