Schleswig-Holstein leistet seinen Klimaschutz-Beitrag

Rede im Landtag - Ich bin sehr froh, dass wir hier heute das überarbeitete Klimaschutzgesetz verabschieden, und dass es wie vorgesehen zu Beginn des Jahres in Kraft treten kann. Unsere politische Aufgabe ist es, die Klimaziele zu erreichen. Dafür ist dieses Klimagesetz ein weiterer Schritt und vermutlich nicht der letzte.

Wasserbrücke über die Elbe erhalten

Die Fähre Brunsbüttel – Cuxhaven ist von großer Bedeutung für die Region und es wäre ein herber Rückschlag, müsste sie ihren Betrieb einstellen.Wir müssen jetzt alle Kräfte beiderseits der Elbe bündeln, damit diese Wasserbrücke über die Elbe erhalten bleibt

Vorsichtiger Kurs in der Pandemiebekämpfung ist notwendig

Es ist genau richtig, jetzt die Freizeitbereiche nur noch für Geimpfte und Genesene zu öffnen. In Schleswig-Holstein haben wir während der Pandemie die Erfahrung gemacht, dass es nicht ausreicht zu warten bis die Krankenhäuser überlastet sind. Es ist also richtig, jetzt auf die Situation entschlossen zu reagieren, um eine schwierige Situation in den Krankenhäusern zu vermeiden.

Steuerschätzung: Eine gute Nachricht, besonders für die Kommunen

Die Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Wenn sie sich bewahrheitet, wird sich die Lücke in unserer Finanzplanung für die kommenden Jahre, von der wir bislang ausgegangen sind, noch merklich verkleinern. Nur so ist gewährleistet, dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz in den kommenden Jahren auf hohem Niveau weitergehen können und es kein Kaputtsparen geben wird.

Marschbahn: Kundschaft gewinnt man nur mit Qualität

Nicht nur die langfristig wirkenden Maßnahmen, wie die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke, zählen, sondern auch unmittelbar der Komfort der Reise. Die Platzoffensive von Land und Bahn in dieser Saison ist ein guter erster Schritt.

Mit den Booster-Impfungen die vierte Welle brechen

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen müssen wir auch in Schleswig-Holstein bei den Corona-Maßnahmen nachsteuern. Das ist aus Sicht von uns Grünen der richtige Schritt. Insbesondere die Booster-Impfungen müssen jetzt mit voller Kraft umgesetzt werden.

Der Klimawandel gibt uns keine zweite Chance

Durch den Beschluss des Umweltausschusses sind wir auf dem Weg zu einem engagierten Klimagesetz einen wichtigen Schritt weitergekommen.Wir bekommen keine zweite Chance, um unseren Kindern und Enkeln eine Perspektive zu bieten. Wir meinen es ernst mit dem 1,5 Grad-Ziel und wollen mit diesem Gesetz unseren Teil zur Zielerreichung beitragen.

Wir trauern um den langjährigen Vorsitzenden des DGB Nord, Uwe Polkaehn

Uwe Polkaehn war ein verlässlicher Gesprächspartner, ein Menschenfreund und kluger Berater an unserer Seite. In unseren regelmäßigen Gesprächsrunden war es ihm immer wieder gelungen, den Finger in die Wunde zu legen und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in den Blick zu nehmen.Er wird dem Land und der politischen Landschaft fehlen.

Grüne bekennen sich zum Standort Eckernförde

Wir brauchen eine klare Perspektive für den Standort Eckernförde. Das ist wichtig für die medizinische Versorgung der Bevölkerung vor Ort. Wir bekennen uns als Grüne ganz klar zum Standort Eckernförde.

Der illegale Handel mit Wildtieren muss ein Ende haben

Für den Schutz von Wildtieren und um den illegalen Handel einzudämmen, ist eine stärkere Regulierung des Online-Handels dringend erforderlich.Daher fordern die Länder den Bund auf, die Forschung zu diesem Thema zu intensivieren. Ich freue mich über die breite Unterstützung für diesen Antrag.

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Claudia Jacob

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