Aktuelle Meldungen

Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein – Nur mit Anpassung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Rede im Landtag - Es wird schwierig, ein Programm zu bekommen, in dem nicht mit der Gießkanne verteilt wird. Es müssen die von der Dürre betroffenen und dadurch in ihrer Existenz bedrohten Betriebe gezielt mit den vom Land in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro abgesichert werden. Es wird eine Herausforderung, dies auch gerecht und unbürokratisch hinzubekommen.

Horrende Preise ohne adäquate Leistung werden sich nicht durchsetzen

Rede im Landtag - Wer von uns hat sich noch nie über eine Makler*innenprovision geärgert. Da ist man zunächst nur froh, endlich eine passende Immobilie gefunden zu haben, und dann fallen Kosten an, deren Grundlage oft schwer einzusehen ist. Hinzu kommt, dass für den Beruf der Immobilienmakler*in keine Berufsqualifikation oder -ausbildung vorausgesetzt wird. Gefordert werden nur fehlende Vorstrafen und geordnete Vermögensverhältnisse durch § 34c der Gewerbeordnung.

Da ist ein kritisches Auge auf Provisionen durchaus angebracht.

Neue Schienen braucht das Land

Rede im Landtag - Die Große Koalition plant für fünf Pilotprojekte das Verwaltungsverfahren für einen Planfeststellungsbeschluss durch ein vom Bundestag beschlossenes Maßnahmengesetz zu ersetzen. Wir wollen, den Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll mit hoher Priorität als eines der fünf Pilotprojekte verankern. Die Marschbahn stünde dann auf Augenhöhe mit Projekten wie dem Schienenring um Frankfurt.

Ohne Informatik läuft heutzutage nichts mehr!

Rede im Landtag - Für unsere Kinder ist der Umgang mit Computern und digitalen Medien selbstverständlich. Allerdings hat eine internationale Studie (ICILS) bei Achtklässler*innen vor einigen Jahren ergeben, dass deutsche Schüler*innen bei informations- und computerbezogenen Kompetenzen nur im Mittelfeld lagen. Die vermeintlichen „digital natives“, also die Kinder und Jugendlichen, die mit Computer und Smartphone aufwachsen, konnten zu weniger als der Hälfte und nur mit Hilfestellungen Informationen ermitteln, diese bearbeiten sowie zum Beispiel einfache Textdokumente erstellen.

Es darf kein Verwaltungshickhack nach dem Verlust eines wichtigen Menschen geben

Das Bestattungsgesetz sieht in Schleswig-Holstein vor, dass die Hinterbliebenen in einer gewissen Reihenfolge für die Beerdigungskosten verantwortlich sind. Sollte das finanziell für die Hinterbliebenen nicht möglich sein, zahlt die Gemeinschaft oder die nächsten zahlungsfähigen Hinterbliebenen. Bundesweit ist hier der Umgang unterschiedlich.

#wirsindmehr

Rede im Landtag - Lassen Sie mich eins gleich zu Beginn sagen, weil es so entscheidend für das Funktionieren unserer Demokratie ist: Ihre völlig haltlosen Angriffe gegen eine freie Presse, Ihr rhetorischer Gleichschritt zu den „Lügenpresse“-Chören, Ihre geschichtsvergessene Relativierung der DDR bereitet den Nährboden dafür, dass sich zahlreiche Journalist*innen nach ihrer Recherche in Chemnitz veranlasst sahen, in den sozialen Medien mitzuteilen, dass sie gesund zu Hause angekommen sind.

ESport ist Sport, Videospiele sind Kultur

Rede im Landtag - Wir wollen, dass in den Kommunen kommunale eSports-Zentren bei Sportvereinen oder in Jugendzentren entstehen, in denen junge Menschen eSport mit anderen betreiben können und das ganze durch geschultes Personal pädagogisch begleitet wird. Wir wollen von den Erfahrungen aus anderen Ländern profitieren. Bei der Ostseeparlamentarier*innenkonferenz in der letzten Woche wurde deutlich, wie weit unsere Nachbarländer bei eSport und Gaming sind.

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Claudia Jacob