Die Zeit für bayerische Maximalforderungen ist endgültig vorbei. Das lokalpolitische Machtpoker der CSU schadet dem Rest des Landes, nur weil der bayerische Finanzminister sich wünscht, dass auf Grundstücke in München genauso viel Grundsteuern zu zahlen sind, wie in Neumünster.

Wir freuen uns, dass wir substanzielle Verbesserungen im Kita-Bereich erwirken werden: Entlastung der Kommunen, Entlastung der Eltern und eine Erhöhung der Qualitätsstandards. Wir wollen, dass es zu Qualitätsverbesserungen in den Kitas kommt.

Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft der Kriminellen.

Dass die Jamaika-Koalition den hohen Tarifabschluss der Gewerkschaften zeitnah auf die Beamt*innen übertragen wird, ist ein großer und richtiger Schritt. Dieser stand in der Koalition nie wirklich in Zweifel, eine Selbstverständlichkeit ist es trotzdem nicht.