Aktuelle Meldungen

Die verschwurbelten Gedanken der AfD sind so abenteuerlich, dass sie keiner ernsthaften Betrachtung standhalten

Rede im Landtag - In § 5 Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes ist genau festgeschrieben, wann eine um Amtshilfe ersuchte Behörde die Hilfe nicht leisten muss. Ein kurzer Blick in das Gesetz reicht völlig aus, um zu erkennen, dass die dort abschließend genannten fünf Gründe für eine Hilfeversagung im Falle des Ansinnens des AfD-Antrages eindeutig nicht vorliegen.

Frühkindliche Bildung ist der erste Schritt auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft

Rede im Landtag - Die Kitas und die Tagespflegepersonen werden mit 20 Millionen Euro unterstützt, um sich in allen Bereichen Unterstützungsleistungen zu organisieren. Dieses Geld steht in der Höhe nicht strukturell zur Verfügung, auch wenn ich der Meinung bin, dass es auf jeden Fall auch strukturelle Verbesserungen bei der Personalausstattung braucht.

Für ein Paradigmenwechsel im gesamten Bauwesen!

Rede im Landtag - Wir wollen die großen Transformationsfragen unserer Zeit erfolgreich bewältigen und einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch wagen: Wir brauchen neue Produktionsstrukturen für die Energiewende, wir brauchen für die Wärmewende eine Sanierungsoffensive von Wohn- und Geschäftsgebäuden, wir brauchen gute Infrastrukturen für die Zukunft unseres Landes bei Schienen, Straßen, Schulen, Radwegen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden.

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Claudia Jacob

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