Rede zu Protokoll gegeben - Für Schleswig-Holstein als Küstenland sind die Mittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unverzichtbarer Bestandteil zur Finanzierung der Ausgaben für den Küstenschutz. Und auch für eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen der ländlichen Entwicklung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag.
Rede im Landtag - Diese Aufhellung erfährt allerdings dort Grenzen, wo sich die salafistische Szene mit ihrer Missionierungstätigkeit zunehmend in den privaten Bereich zurückzieht, um einer Ausspähung zu entgehen. Das begünstigt Radikalisierungsprozesse im Verborgenen und ist deswegen gefährlich.
Wir Grüne freuen uns über das klare Signal gegen Konversionstherapien. Liebe ist ein Menschenrecht. Sogenannte “Umpolungsversuche” sind menschenrechtswidrig und müssen klar verboten werden.
Rede im Landtag - Die Hütte brennt, wir müssen handeln. Und was macht die AfD? Sie stellt den Antrag, unbedingt, auf jeden Fall, die Schüler*innen in die Schule zu zitieren, zur Not mit Druck eines Ordnungsgeldes für die Eltern. Sie wollen die #fridaysforfuture-Bewegung auf diesem Weg zerschlagen, weil ihnen die Richtung nicht passt.
Rede im Landtag - Ich habe die Wohnung nicht bekommen, weil der Vermieter keine schwarze Person in seinem Haus leben haben wollte. Zu diesem Zeitpunkt bin ich Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag.
Rede im Landtag - Rüstungsexporte sind ein hochpolitisches Thema. Und nicht nur das, sondern auch ein hochsensibles. Rüstungsgüter sind keinen „normalen“ Waren für einen freien Weltmarkt. Für den Export, den Handel mit Waffen und spezialisierten Technologien der Wehrtechnik, sind strengste Moral und Ethik Handlungsvoraussetzung.
Rede im Landtag - Die Wirtschaft beklagt Milliardenverluste durch Cybercrime. Millionen Daten von Verbraucher*innen werden nahezu täglich gehackt, ausspioniert oder verdealt. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie auch in dieser Hinsicht wehrhaft aufstellen.
Rede im Landtag - Das Dilemma liegt auf der Hand: trotz des klaren Verbots in § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag können alle Menschen in Deutschland jederzeit und problemlos in Onlinecasinos zocken. Egal, wo Sie wohnen, egal, ob sie volljährig sind. Diese Angebote sind zwar illegal, doch auf Firmen mit Sitz in Malta oder Monaco üben die Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer keinerlei Kontrolle aus.
Weltweit und auch in Schleswig-Holstein müssen LGBTIQ* mit der Angst vor Diskriminierung leben. Nach wie vor werden homosexuelle Menschen hier im Land zu sogenannten „Homo-Heilungen“ gedrängt. Das ist inakzeptabel, denn Liebe ist keine Krankheit.
Rede im Landtag - Eine Situation, die mich geprägt hat, war eine Vertretungsstunde im Englischunterricht einer etwa 8. Hauptschulklasse. Ich begann mit den Schüler*innen auf Englisch zu sprechen. Da sagte ein Schüler sinngemäß: „Mit uns können Sie nicht Englisch sprechen. Wir verstehen Sie nicht. Wir sind Hauptschüler.“
Fraktion SH
