Aktuelle Meldungen

Fahrradreparaturstation: Der Wirbel ist etwas absurd

Dass eine Fahrradreparaturstation vor der Uni Mensa nun für hochschulpolitischen Wirbel sorgt, ist schon etwas absurd. Auch wenn ich die Kritik der Denkmalschutzbehörde nicht teile, bin ich davon überzeugt, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird. Ein Essen in der Sonne muss möglich bleiben und das Angebot, kostenlos auf dem Campus Fahrräder reparieren zu können, ist sinnvoll. 

Fehlalarm: Es gibt keine Kieslücke in Schleswig-Holstein

Tatsache ist, dass auf allen derzeit genehmigten Abbauflächen noch etwa acht Jahre Kies abgebaut werden kann. Das Rohstoffpotential in Schleswig-Holstein gilt nach unseren Recherchen in absehbarer Zeit als nicht erschöpft. Der vorgebliche Kiesnotstand ist also eher ein Fehlalarm. Gute Politik ist sorgfältige Prüfung und Abwägung von unterschiedlichen Interessen und kein Alarmismus. Ein einseitiger Blick ist auch hier kein Weitblick.

Schleswig-Holstein geht große Schritte in die richtige Richtung

Dass Familien in Schleswig-Holstein bundesweit die höchsten Kita-Gebühren zu tragen haben, haben wir schon lange geahnt. Die Bertelsmann-Studie hat uns das jetzt noch einmal schwarz auf weiß gezeigt. Als Jamaika-Koalition haben wir deshalb beschlossen, die Kita-Beiträge zu deckeln und die Eltern in Schleswig-Holstein mit 60 Millionen Euro bei den Gebühren zu entlasten.

Europa geht uns alle an!

Die Fraktion war vom 14. bis zum 18. Mai auf einer Reise in Brüssel und hat ein Positionspapier für die schleswig-holsteinische Perspektive der Grünen auf Europa erarbeitet. Die Kommentare von unserer Fraktionsvorsitzenden und unserem europapolitischen Sprecher sind hier zu finden.

Der Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes greift zu kurz

Die heute veröffentlichten Zahlen über die personellen Potenziale verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Schleswig-Holstein beschreiben wieder nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit. Die insgesamt geringen und nur im Bereich des Islamismus real steigenden Zahlen in allen beobachteten „Phänomenbereichen“ sagen wenig bis nichts aus über die tatsächlichen Bedrohungen für unsere Demokratie.

Alte Wälder besser schützen

Ich teile die Intention des SSW, Fälle wie die Abholzung des Wäldchens in Gintoft zu verhindern. Die heutige Anhörung, die schriftlichen Stellungnahmen und das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zeigen allerdings, dass der konkrete Gesetzesvorschlag des SSW dafür nicht zielführend ist.

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Claudia Jacob