Aktuelle Meldungen

Endlich nachhaltig planen!

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Naturschutzbelange, hier vor allem das Fledermausquartier und das Flora-Fauna-Habitat Schutzgebiet der Segeberger Kalkberghöhen, durch die bisherigen Planungen der A20 nicht ausreichend geschützt werden. Wieder einmal ist die Landesplanungsbehörde in ihrer Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurück geblieben - wie schon so oft bei der Planung der A20.

Die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer sollte auf den Prüfstand

Es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende von Haus&Grund, Alexander Blažek, schon jetzt die Vorschläge zur Grundsteuer kritisiert, sind diese derzeit doch noch nicht einmal veröffentlicht. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Vermieter*innen überfordern wird, Änderungen der Nettokaltmiete bei jedem Mieter*innenwechsel oder alle sieben Jahre anzuzeigen.

Ein wichtiger Schritt zu einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern für mehr Bildungsgerechtigkeit

Es ist gut, dass sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung geeinigt haben. Wichtig ist, dass der Bund die Länder bei der Qualität und auch dauerhaft unterstützen kann und dass zusätzlich in Personal investiert werden kann.

Demokratie beginnt bereits in der Schule

Demokratiebildung kommt in Schulen leider viel zu kurz – auch wenn sie natürlich durchaus mitgedacht wird, wenn Unterricht nach demokratischen Werten ausrichtet wird. Demokratie beginnt bereits in der Gestaltung des Schulalltags, beispielsweise durch Mitbestimmung der Schüler*innen. Auch im Bereich Unterrichts-Feedback oder einer gemeinsamen Gestaltung von Unterricht durch Schüler*innen und Lehrende ist noch Luft nach oben.

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Claudia Jacob