Rede im Landtag - Die 39 km von Westerland über den Sylt-Damm nach Niebüll machen uns große Sorgen. Für die Region sind sie der Nabel zur Welt. Sie sind die einzige Landverbindung der Insel Sylt. Über die Hälfte ist nur eingleisig. Auch mit dem vom Bund geplanten zweiten Gleis, bleiben Westerland und Niebüll Nadelöhre.
Rede im Landtag - Die medizinische Versorgung zu sichern ist eine der Hauptaufgaben der Gesundheitspolitik. Das wächst im ländlichen Raum zu einer echten Herausforderung heran.
„Vergessen Sie nicht: Sie fahren weiter durch Deutschland“ Diese Schilder standen an allen Bahngrenzstellen zur DDR und mahnten die Reisenden, nicht die Präambel des Grundgesetzes zu vergessen, dass das gesamte deutsche Volk aufgefordert bleibt, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Zu lange hatten die Strategien gegen Rechtsextremismus im Wesentlichen die Täter*innen im Fokus. Die Szene zu beobachten und gegen sie vorzugehen bleibt wichtig, die Opferperspektive muss aber immer stärker in unsere Strategien gegen Rechtsextremismus einfließen. Auch das ist eine Lehre aus dem NSU.
Es ist bedauerlich, dass für den Windkrafthersteller Senvion keine positive Lösung erarbeitet werden konnte. Auch in SH sind ca. 1.000 Arbeitsplätze betroffen. Industrie und Verbände fordern positive Rahmenbedingungen für Windkraft in Deutschland und Schleswig-Holstein.
Rede im Landtag - Ich muss gleich als erstes sagen, es ist schon bitter über Teilhabe und Integration zu sprechen in einer Zeit, in der der Bund die Rechte von Geflüchteten massiv beschneidet. Im Eiltempo werden Gesetze verabschiedet, denen ein Grundtenor von Abschottung, Abweisung, Ausgrenzung und finanzieller Kürzung für Integration zugrunde liegen.
Wir sollten definitiv die bestehenden Institutionen, die sich mit mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen, in diese Debatten einbinden. Zum Beispiel den Landesjugendring, der durchaus Änderungsvorschläge hat. Aber der wichtigste Punkt ist: Was sagen Kinder und Jugendliche selbst dazu? Ist das ein Dollpunkt oder nicht?
Wir haben eine Verfassung, ein Grundgesetz und da steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Da steht nicht, der Staat schafft Instrumente zur Sicherung von Gleichberechtigung und der Beseitigung bestehender Nachteile ab, initiiert durch antifeministische Parteien.
Fraktion SH
