Aktuelle Meldungen

Corona Pandemie: Unterstützung der Familien ist enorm wichtig

Seit knapp sechs Wochen befinden wir uns in einem Ausnahmezustand. Dieser Ausnahmezustand ist besonders für unsere Kinder schwierig und kann sich auch an einigen Stellen zu einer gefährlichen Situation entwickeln. Aus diesem Grund wollen wir Familien entlasten und mit kreativen Vorschlägen voran gehen, um Eltern und Kindern eine Perspektive zu schaffen.

Dank an Grote – Sütterlin-Waack ist ausgezeichnete Nachbesetzung

Wir sind Hans-Joachim Grote sehr dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Jamaika-Koalition. Gerade in der Flüchtlingspolitik haben wir mit ihm einen Partner gehabt, wenn es um humanitäre Lösungen ging. Wir begrüßen Sabine Sütterlin-Waack als neue und einzige deutsche Innenministerin. Wir vertrauen darauf, auch mit ihr eine moderne Innenpolitik fortsetzen zu können. Dass sie das Thema Gleichstellung aus dem Justizministerium mitnimmt, ist eine gute Entscheidung und der Bereich bei ihr in guten Händen.

Das Hin und Her geht weiter, aber jetzt geht’s anscheinend in die richtige Richtung

Nach schier endlosem Schlingerkurs hat Jens Spahn jetzt verkündet, dass die Bundesregierung bei ihrer Corona-App nun doch auf eine dezentrale Speicherung der Daten setze. Damit kommt die Bundesregierung derberechtigten Kritik von Wissenschaft und Datenschützer*innen nach. Das ist kurz vor knapp eine gute Nachricht. Nachdem in den vergangenen Wochen leider einiges an Vertrauen verspielt wurde, wird dies der Akzeptanz der App zuträglich sein.

Anspruch auf Home-Office ist ein richtiger Schritt

Schon heute gibt es viele interessante Initiativen, die moderne Arbeitsformen auch in die ländlichsten Regionen Schleswig-Holsteins bringen. Bestünde ein Anspruch auf mobiles Arbeiten, würden der ländliche Raum, Arbeitgeber*innen und Beschäftigte gleichsam davon profitieren. Es sollte dabei selbstverständlich sein, dass bei allen Arten der externen Arbeit die Arbeitszeitrichtlinien und angemessene Pausen eingehalten werden. Arbeiten im Café oder zuhause darf nicht arbeiten rund um die Uhr bedeuten.

Grüne begrüßen schnelle Umsetzung des „Fonds zur Abdeckung sozialer Härten“

Die aktuelle Situation trifft viele hart und bringt sie in soziale Notlagen. Daher hatten wir Grüne uns dafür eingesetzt, einen Notfallfonds für soziale Härten aufzulegen.

Die Jamaika-Koalition hat diese Initiative aufgegriffen und die Landesregierung hat sie schnell umgesetzt. Mit einer Summe von bis zu drei Millionen Euro sollen soziale Notlagen, die durch die Corona-Krise entstehen, aufgefangen werden.

Aufbau lokaler Produktion ist ein wichtiger Baustein - nicht nur zur Bekämpfung von Corona

Schon seit einigen Wochen haben sich vermehrt Unternehmen gemeldet, die bereit sind, im Land Schutzausrüstung herzustellen. Viele von ihnen wollten von Beginn an ihre Produkte den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein und dem Land zur Verfügung stellen. Es ist genau das richtige Signal, diese unternehmerischen Initiativen jetzt aufzugreifen.

Eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus muss vermieden werden

Wir begrüßen die Initiative von Ministerpräsident Daniel Günther, die Eigennutzung von Zweitwohnungen wieder zuzulassen. Wichtig ist, wie das geschieht, denn eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus, wie es in Österreich geschehen ist, muss strikt vermieden werden. Das könnte über eine konsequente Meldepflicht geschehen, damit eventuell auftretende Infektionsketten schnellstmöglich unterbrochen werden können.

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Claudia Jacob

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