Aktuelle Meldungen

Der Kieler Weg funktioniert!

Die in den letzten drei Jahren entwickelte Bewerbung der Christian-Albrechts-Universität zur Exzellenzuniversität ist überzeugend. Die CAU hat eine lange Tradition der inter- und transdisziplinären Forschung und kann sich daher heute selbstbewusst mit diesem Konzept bewerben.

Ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket

Schleswig-Holstein tut trotz der schwierigen aktuellen Finanzplanung - angesichts von HSH-Lasten, Rückgang der Steuereinnahmen, sinkenden Bundeszuschüssen und gestiegenen Ausgaben infolge von Bundesgesetzen - für unsere Landesbediensteten, was möglich ist. Zusammen mit der Übertragung des Tarifabschlusses wird Schleswig-Holstein seinen Beamt*innen insgesamt acht Prozent mehr Gehalt zahlen und schiebt sich im Ländervergleich vom unteren Ende ins Mittelfeld. Das mag kein Riesendurchbruch sein, gerade weil andere Bundesländer auch sehr viel tun, aber ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket.

Danke an Samiah El Samadoni und ihr Team

Samiah El Samadoni kümmert sich engagiert und mit einem großen Gespür für soziale Gerechtigkeit um die Anliegen der Bürger*innen. Sie und ihr Team bauen Distanzen zwischen Bürger*innen und Behörden ab. Der dichte Dschungel an Gesetzen sorgt bei vielen Menschen für Unsicherheiten. Genau dort setzt die Bürgerbeauftragte an und lichtet das Dickicht. Diese Arbeit hat unsere volle Unterstützung.

Kein Ankerzentrum à la Seehofer in Schleswig-Holstein

Wir haben in Jamaika eine klare Abmachung, dass wir kein Ankerzentrum à la Seehofer haben werden, bei der alle Verfahren zusammengeführt werden bis hin zu Verwaltungsgerichten, die an die Erstaufnahme angedockt werden sollen. Das sieht das Verwaltungsabkommen explizit nicht vor und hätten wir Grüne auch nicht mitgetragen, da die Justiz in ihrer Unabhängigkeit beschnitten würde. In Schleswig-Holstein werden die Kompetenzen in der Erstaufnahmeeinrichtung lediglich gebündelt. Es wird nichts Neues gebaut, wie von Seehofer suggeriert.

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Claudia Jacob

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