Aktuelle Meldungen

Ich fordere eine Absenkung der Einstellungskriterien für Lehrkräfte in den bundesgeförderten Integrationskursen!

Wir brauchen dringend eine Lösung für den akuten Fachkräftemangel in den bundesgeförderten Deutschsprachkursen. Ich gehe davon aus, dass die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zertifizierten Sprachlehrkräfte nicht nur in Schleswig-Holstein fehlen, sondern deutschlandweit.

Die Kritik der FDP läuft ins Leere

Das Klimaschutzprogramm ist in dieser Zeit ein wichtiger Mechanismus, um die langfristigen Lösungen auf die Energiekrise voranzubringen. Gerade durch die Anpassung, Bewilligungsbescheide vor der Investition vorzulegen sowie der veränderten Förderkriterien zielt dieses Programm noch genauer auf aktuelle Bedarfe und verhindert Mitnahmeeffekte

Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die Legalisierung von Cannabis

Die relevanten Einstiegsdrogen sind Alkohol und Nikotin. Die Altersgrenzen für den Konsum liegen hier zum Teil bei 16 Jahren, ab 18 Jahren ist der uneingeschränkte Konsum erlaubt. Das medizinisch nicht nachvollziehbare Missverhältnis dieser Einstiegsdrogen gegenüber Cannabis muss endlich beendet werden. Klar ist, dass dabei Prävention, Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes und damit verbunden die Schaffung eines legalen Marktes oberste Priorität haben müssen.

Ergebnisse des IQB-Bildungstrends nicht missinterpretieren

Für uns Grüne ist klar, dass die schlechten Ergebnisse im IQB-Bildungstrend ein Warnruf sein müssen, um geeignete Maßnahmen zur Erhöhung des Kompetenzniveaus in Mathe und Deutsch zu erzielen. Dabei orientieren wir uns an Ergebnissen der Wissenschaft. Die schlechten Ergebnisse dürfen nicht dazu führen, dass Inklusion zurückgefahren oder ausgebremst wird. Mit uns Grünen wird es daher nicht weniger, sondern verbesserte Inklusion an Schulen geben.

Wir stärken die kommunale Selbstbestimmung

Wir befinden uns in dem Spannungsfeld, den Bürger*innen einerseits Einfluss auf Entscheidungen der kommunalen Vertretungen zu ermöglichen und andererseits die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen, die sich intensiv mit Themen befassen, nicht zu demotivieren. Hinzu kommt, dass wir unbedingt schneller bei Planung und Umsetzung von Vorhaben werden müssen, um vor allem die Unabhängigkeit von Gas und Öl so schnell wie möglich zu erreichen.

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Claudia Jacob

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