Aktuelle Meldungen

Der Digitalisierungsstandort Schleswig-Holstein liefert Antworten auf Zukunftsfragen

Ich freue mich sehr darüber, dass die Stadt Lübeck sowie die Stadt Kiel in Kooperation mit den Umlandgemeinden den Zuschlag als Smart City-Modellprojekte erhalten haben. Die gelungenen Bewerbungen zeigen, dass der Digitalisierungsstandort Schleswig-Holstein Antworten auf Zukunftsfragen liefern möchte und kann. Dies gilt es auch weiterhin politisch zu begleiten. Den zukünftigen Austausch und die gewonnenen Erkenntnisse werde ich deshalb mit großem Interesse verfolgen.

Kofinanzierung für Sportstätten in unserem Land

Eine vernünftige Sportinfrastruktur ist essentiell, damit Sport Spaß macht und auch vor Ort in der Kommune betrieben werden kann. Wir wissen, dass bei vielen kommunalen und vereinseigenen Sportanlagen ein Sanierungs- und Modernisierungsbedarf besteht. Das Land leistet hier seinen Teil dafür, dass die Bagger rollen. Unser Ziel sollte es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zu bieten, sich sportlich betätigen zu können – egal ob im Verein oder individuell.

Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Beschwerden

Wir haben nach langer Diskussion in der Jamaika-Koalition vor einigen Monaten vereinbart, wie die neue Grundsteuer in Schleswig-Holstein aussehen soll. Dass die FDP jetzt über die Presse Nachverhandlungen fordert, ist schon sehr ungewöhnlich. Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Beschwerden

Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Nettelnburg: Ein bedeutender Schritt in Richtung Mobilitätswende

Geesthacht ist derzeit noch die größte Stadt Schleswig-Holsteins ohne regelmäßigen Zuganschluss. Eine reaktivierte Schienenstrecke nach Geesthacht würde mit über 7.000 Fahrgästen pro Tag sofort zu einer der am stärksten genutzten Strecken Schleswig-Holsteins werden. Diese zentrale Botschaft des Gutachtens ist ein starker Grund, in die darin empfohlenen Untersuchungen schnellstmöglich einzusteigen.

Für bleifreie Jagd, nicht nur in Feuchtgebieten

Diese Entscheidung ist überfällig. Besser wäre allerdings, die Bundesregierung würde sich in der EU für ein generelles Verbot von bleihaltiger Munition einsetzen. Denn auch außerhalb von Feuchtgebieten verenden durch die Verwendung bleihaltiger Munition immer wieder Beutegreifer wie der Seeadler. Bleirückstände in Wildfleisch stellen eine Gefahr für Verbraucher*innen dar.

Die Mobilität der Zukunft sattelfest machen

Den Trend zum Rad gibt es schon lange und durch Corona hat das Fahrrad an Bedeutung als Verkehrsmittel weiter deutlich gewonnen. Fahrradfahren ist gesund, günstig, umweltfreundlich und für uns Grüne zentraler Baustein für die nötige Mobilitätswende. Wir begrüßen daher sehr, wie die Landesregierung in einem beispielhaften Beteiligungsprozess alle Radaktiven zusammengeführt hat, um diese Radstrategie zu erarbeiten.

Schulen finanziell und personell unter die Arme greifen

Wir unterstützen die Schulen bei der Digitalisierung und der Umsetzung von Hygienemaßnahmen bereits mit fast 50 Millionen Euro. Hinzu kommen nun noch einmal 7,5 Millionen Euro für die Personal-Offensive. Das ist für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein kein Pappenstiel. Wir können uns das nur aufgrund der vorausschauenden Finanzplanung der letzten Jahre leisten, wofür unsere Finanzministerin Monika Heinold immer ein Garant war.

Polizeibeauftragte: Die Stelle ist eine Erfolgsgeschichte

Rede im Landtag - Die alarmierenden Vorfälle in der Polizei in Hessen haben auch dort die Diskussion um eine Polizeibeauftragtenstelle aufleben lassen. Ich gehe sicher davon aus, dass sich die Idee einer solchen Ombudsstelle zukünftig in den meisten Bundesländern durchsetzen wird. Der vorliegende Bericht zeigt, dass die Stelle eine Erfolgsgeschichte ist. Herzlichen Dank, Samiah El Samadoni.

Die Lücken im sozialen Netz müssen geschlossen werden

Rede im Landtag - Das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihrer Mitarbeiter*innen ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich. Das macht der vorliegende Bericht einmal mehr deutlich. Er ist eine Mahnung, die Menschlichkeit nicht zu vergessen. Eine Mahnung, das Sozialrecht für die Menschen wieder nachvollziehbar zu machen. Recht soll Probleme lösen, nicht schaffen.

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Claudia Jacob

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