Schulen in Freier Trägerschaft bieten Vielfalt in der Bildungslandschaft, sie setzen Im-pulse. Schleswig-Holstein ist mit vier Prozent bundesweit Schlusslicht. Unsere Ziele sind eine faire und transparente Berechnung der Zuschüsse für diese Schulen, der Abbau von Hürden und eine gemeinsame Verpflichtung von Land und den freien Trägern, dass diese Schulen allen Kindern offen stehen.
Der positive Jahresabschluss 2011 ist erfreulich. Er war so nicht vorhersehbar. Niemand konnte wissen, wie unser kleines Bundesland weiter durch die Wirtschafts- und Finanzkrise kommt. Der positive Jahresabschluss hilft uns, den schwierigen Weg in Richtung Neuverschuldung Null weiter zu beschreiten.
Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, den positiven Haushaltsabschluss zu nutzen, um den beschlossenen Kahlschlag in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Solide Finanzen und Investitionen in Bildung sind zwei Seiten derselben Medaille, das eine wird ohne das andere nicht funktionieren.
Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, den positiven Haushaltsabschluss zu nutzen, um den beschlossenen Kahlschlag in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Solide Finanzen und Investitionen in Bildung sind zwei Seiten derselben Medaille, das eine wird ohne das andere nicht funktionieren.
Wir wollen, dass die Unternehmen den Zuschlag bekommen, die ausbilden, bei denen die Gleichstellung von Männern und Frauen Unternehmensziel ist und wo Schwerbehinderte beschäftigt werden. Es werden die Unternehmen bevorzugt, die nach ökologischen Kriterien in Zeiten des Klimawandels agieren – eine moderne CO2-Reduzierung betreiben.
Statt der Entwicklung immer hinter her zu hinken – größere Schiffe, tiefere Elbe – muss sich Hamburg auf den Weg machen und gemeinsam mit anderen Hafenstandorten kooperieren. Deutschlands Tiefwasserhafen mit Zukunft ist der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven.
Die Rückstellungen für AKWs sind nicht pleitesicher gestellt. Die Rückstellungen werden bei Untergang eines oder mehrerer Stromkonzerne mit in den Abgrund gerissen. Die Aufgaben bleiben und müssten dann auf öffentliche Kosten erledigt werden. Schleswig-Holstein mit seinen AKWs hat ein vitales Interesse, dass dieser Gefahr vorgebeugt wird.
Die Erhebung von Parkgebühren muss ernsthaft geprüft werden. Um die notwendigen Mittel für Bildungsinvestitionen zu mobilisieren, muss das Land Einnahmemöglichkeiten wie Ausgabekürzungen kontinuierlich und ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen. Denn ein Land, in dem die Zinsen jeglichen Gestaltungsspielraum auffressen, ist schlecht aufgestellt.
Wir haben schon länger vor terroristischen Gefahren für die Atomanlagen gewarnt. Offensichtlich sind diese Warnungen, wenn auch verspätet, bei den Behörden angekommen.
Einmal mehr zeigt sich: Die Landesregierung hat für die effiziente Verwendung von EU-Mitteln im Land kein tragfähiges Konzept. Sie muss sich fragen lassen, ob sie mit ihrer ziellosen Haltung EU-Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für Schleswig-Holstein ernsthaft gefährdet.
Fraktion SH
