Wir Grüne schlagen einen Altschuldenfonds vor, indem die Schulden der Länder und Kommunen gemeinsam getilgt werden. Dies gibt ihnen Spielraum, um wieder vermehrt ihre marode Infrastruktur zu modernisieren und gleichzeitig Belastungen für zukünftige Generationen abzuwenden.
Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine familienpolitische Katastrophe. Kinder bekommen keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung und Eltern werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Wissenschaftler, Arbeitgeber und IHK: Alle sind sich einig, dass das Betreuungsgeld eingestampft werden sollte.
Die Behauptung des werten Kollegen Christopher Vogt, die Landesregierung hätte keine fachlich nachvollziehbaren Argumente, die ihre Klage gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde, ist schlichtweg falsch!
Wir Grüne freuen uns sehr darüber, dass dieses Jahr erstmalig ein CSD in Neumünster stattfindet. Es ist grundsätzlich auch zu begrüßen, dass ein Mitglied einer Partei die Schirmherrschaft übernimmt, in der die Gleichstellung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen hoch umstritten ist.
Angesichts steigender Spritpreise in der Zukunft ist die Stadtregionalbahn auch unter sozialen und wirtschaftspolitischen Gründen ein echter Gewinn für die BürgerInnen.
In kürzester Zeit wurden mehr als 11 Millionen Euro für den Kita-Ausbau gebunden, wodurch noch einmal fast 2.000 neue Betreuungsplätze entstanden sind.
Noch sind aber viele Fragen offen. Entscheidende Bausteine für die erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse werden den europäischen Ländern übertragen. Damit wird die anstehende Bundestagswahl auch eine entscheidende Wahl über eine rückwärtsgewandte oder zukunftsorientierte Politik für den ländlichen Raum.
Es reicht! Die HSH scheint keinen Finanzskandal der letzten Jahre auszulassen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die HSH das Steuer-Schlupfloch bei Leerverkäufen genutzt hat, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Die Beihilfe zu solchem Steuerbetrug für KundInnen wäre nicht minder skandalös. Schließlich hängt die HSH direkt von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg und damit von regelmäßigen Steuereinnahmen ab.
Der vorliegende Haushaltsentwurf baut das strukturelle Defizit weiter konsequent ab, und zwar durch einen ausgewogenen Mix aus Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierung. Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer und dem Länderfinanzausgleich werden nicht verpulvert, sondern fließen in nachhaltige Investitionen und die Haushaltskonsolidierung.
Fraktion SH
