Wir begrüßen, dass die Feuerwehr rechtzeitig den Bedarf erkennt und mehr Mitglieder erreichen will. Die Zahlen ergeben, dass allein in den letzten zehn Jahren die freiwilligen Feuerwehren schon über 3.000 Mitglieder verloren haben. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Wehren immer weiter an.
Wenn wir das Gesetz nächsten Monat beschließen, werde ich meine Hand sicher nicht mit Stolz dafür heben. Wohl aber in dem Gefühl, bei einer schwierigen Abwägung die richtige Entscheidung für das gesamte Land zu treffen.
Dass die EFRE-Mittel nun höchstwahrscheinlich gekürzt werden, liegt im Übrigen maßgeblich in der Verantwortung der derzeitigen Bundesregierung. Wenn Sie sich also jetzt darüber beklagen, sollten Sie bei Frau Merkel anrufen und sich beschweren. Aber auch abgesehen von diesem finanziellen Aspekt, sehe ich auch gewisse Defizite in der bisherigen Vergabe der Fördermittel.
Viele Menschen, mit denen ich spreche, haben Verständnis für diese Entscheidung, wenn ich ihnen klar mache, welche finanziellen Schwierigkeiten das Land hat. Ein Land, das zu den am höchsten Verschuldeten in der Bundesrepublik gehört.
Die Küstenkoalition wird den Spagat hinbekommen zwischen Haushaltsdisziplin einerseits und notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Energiewende und nachhaltige Wirtschaft. Wir schaffen intelligentes Wachstum, und wir werden mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.
Ziel ist es, unseren Schulen eine klare Planungsperspektive zu geben und sie in ruhigere Fahrwasser zu führen. Andere Themen, wie z.B. die Sicherung der Schulen im ländlichen Raum, die Frage von Inklusion in der Schule, die Verbesserung von G8, die Lehreraus- und weiterbildung werden weiter intensiv beraten.
Mit der anstehenden Reform des Sparkassengesetzes setzt die Koalition genau das um, was sie versprochen hat: Die Sparkassen in Schleswig Holstein zu stärken, ohne sie der Gefahr der Privatisierung auszusetzen. Die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen stärken die bereits vorhandenen Selbsthilfemechanismen der Sparkassengemeinschaft.
Die von der Opposition behaupteten Zusammenhänge zwischen kleinen Grundschulen und neuen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen gibt es nicht. Die Aufregung der Abgeordneten von CDU und FDP, Frau Franzen und Frau Klahn, scheint der nahenden Kommunalwahl geschuldet zu sein.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis von RockerInnen nach der Strafprozessordnung aus präventiven Gründen, also bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat, ist rechtlich nicht möglich.
Fraktion SH
