Homophobie ist bewusste Diskriminierung und hat in einer toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Wir treten sozialer Ausgrenzung und Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen.
Vergessen tötet! Die systematische Vernichtung der Sinti und Roma während des Dritten Reiches hat auch in Schleswig-Holstein tausende Leben vernichtet und tiefe Lücken hinterlassen. Daher gedenken wir zum heutigen 73. Jahrestag...
Während CDU und FDP in Berlin mit ihrer Fracking-Politik in den Dornröschenschlaf verfallen, versucht die schwarz-gelbe Opposition in Schleswig-Holstein sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Man wird sehen, ob die schwarz-gelbe Fracking-Kritik nach den Wahlen noch Bestand hat.
Wer eine volle Übernahme der Tarifhandlungen für BeamtInnen fordert, muss auch erklären, dass die strukturellen Ausgaben vermutlich zu einem weiteren Personalabbau führen werden. Wer das will, muss das auch deutlich benennen.
Alle Varianten müssen geprüft und die für das Ökosystem verträglichste Variante am Ende ausgewählt werden. Aus meiner Sicht muss dazu auch der Verzicht auf eine weitere Elbvertiefung gehören. Mit der Haltung: „weiterbaggern und nach uns die Sintflut“ muss Schluss sein.
Nur eine andere Steuerpolitik in Berlin kann uns strukturell helfen. Wir brauchen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Verdopplung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer.
Ammenmärchen, die alle Jahre wieder erzählt werden, werden dadurch nicht glaubhafter. Der Landesjagdverband sollte sich endlich mit Tatsachen beschäftigen und in der Realität ankommen.
Der Erhalt und die Verbreitung alter Sorten, für die der Sortenschutz abgelaufen ist, muss erleichtert werden. Die Kulturpflanzenvielfalt als das wichtigste Kapital für die Sicherstellung der Ernährung darf nicht den großen Saatgutmultis überantwortet werden.
Fraktion SH
