Es ist es das Merkmal des Rechtsstaats, ein System aus „Checks & Balances“ zu errichten, das Fehler gemeinsam zugunsten derjenigen vermeidet, deren Grundrechte berührt sind.
Wir müssen erkennen, dass der Kampf gegen die Neonazis vor allem eine von demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragene Aufgabe ist. Diese ehrenamtliche Arbeit verdient die gebührende materielle und ideelle Unterstützung durch die Landespolitik.
Der BGH hat heute ein salomonisches Urteil gefällt: Das Verfahren über die Glücksspiele und Sportwetten im Internet wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH ist das zuständige Gericht, um die Debatte um Zulässigkeit oder Unzulässigkeit abschließend zu beenden.
Wir beraten heute über ein Thema, bei dem wir Grüne immer zwischen den Stühlen standen. Lassen Sie es mir hier deshalb gleich am Anfang ganz deutlich sagen: Es ist richtig, dass wir dem Staatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beitreten. Auch wenn wir in dem Rahmen erheblichen Nachbesserungen wollen.
Nachdem am Vormittag noch lauthals die mangelnde Möglichkeit sich zum Thema "Sparkassengesetz" ausreichend auszutauschen beklagt wurde, waren am Ende der Aussprache in den Fraktionen von CDU und FDP jeweils nur noch ein Abgeordneter anwesend.
Überrascht nehmen wir zur Kenntnis, dass die Uni Flensburg durch irreführende Pressekonferenzen den in den letzten Wochen intern begonnen Dialog zerschlägt.
Heute ist Unicef während der Plenartagung des Landtages mit einem Aktionsstand im Kieler Landeshaus. Mit der Aktion „Rote Hand“ machen Unicef, terre des hommes und Amnesty International bildhaft und provokativ auf das Unrecht der „Kindersoldaten“ aufmerksam. Wer Kinder als Soldaten missbraucht, hat blutige Hände.
In der vergangenen Woche war ich auf dem IHK-Neujahrsempfang in Lübeck. Der heute 14-jährige Felix Finkbeiner hat dort seine Initiative „Plants for the Planet“ vorgestellt. Bereits als 9-Jähriger hatte Felix diese Initiative auf den Weg gebracht, wodurch mittlerweile weltweit über 12 Milliarden Bäume gepflanzt wurden. Dieser Vortrag des 14-Jährigen hat mich sehr berührt.
Wir werden den schwarz-gelben Irrweg beenden und keine Privatisierungsorgie zulassen. Gleichzeitig werden wir mit den Sparkassen an nachhaltigen Lösungen arbeiten.
Fraktion SH
