Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine der vordringlichsten Aufgaben in unserer Gesellschaft! Umso wichtiger ist daher die heute stattfindende Auftaktveranstaltung „Aktiv gegen Rechtsextremismus – Schleswig-Holstein startet durch“, die die flächendeckende Vernetzung von Zivilgesellschaft und Fachöffentlichkeit gegen Rechtsextremismus voranbringt.
Wir werden auf keinen Fall ein Bürokratiemonster schaffen. Wir erwarten aber, dass sich moderne Unternehmen den Herausforderungen einer sozial gerechten Arbeitsmarktpolitik, einer modernen Umwelt- und Klimapolitik stellen.
Mit der Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass landesweit Eltern, die nur Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, keine Kita-Gebühren für ihre Kinder bezahlen müssen.
Das Vertrauen in den Aufsichtsratschef Hilmar Kopper war in der Grünen Landtagsfraktion nicht mehr vorhanden. Koppers Flucht vor den großen Herausforderungen der Bank sei zwar feige, aber für die Bank eine Erleichterung.
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den schwarz-gelben Blindflug stoppen. Wir werden weitere Konzepte mit den Sparkassen gemeinsam entwickeln, um ihre Zukunft nachhaltig zu sichern. Wir brauchen neue Strukturen und dafür einen breiten Konsens.
Die Landesmuseen Schloss Gottorf sind unzweifelhaft Perlen in der Schleswig-Holsteinischen Kulturlandschaft. Und es ist hier wie in der Natur: keine gleicht der anderen. Jede für sich ist einzigartig, hat eine besondere Ausstrahlung.
Der Vorstoß meines Kollegen Tobias Koch, die schwarze Null schon Ende 2017, statt bis 2020 erreichen zu wollen, ist schon heute Makulatur. Die Landtags-CDU wird zumindest ihren eigenen hohen Ansprüchen nicht annähernd gerecht.
Schuldenbremsenfundamentalismus à la Tobias Koch lehnen wir ab. Wer über die Schuldenbremse hinaus über 300 Millionen bis 2017 kürzen will, soll dies erst mal konzeptionell mit konkreten Vorschlägen unterfüttern. Solche Vorschläge schaden dem Land massiv. Wir werden die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig das Land gestalten.
Fraktion SH
