Landtagsrede zum TOP 52 – Kooperative Regionalleitstellen Nord und West

Die Geschichte der kooperativen Regionalleitstellen ist keine rühmliche und sie ist auch noch nicht zu En- de. Entgegen den ursprünglichen Plänen von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, gibt es nun ein be- trächtliches Chaos und Nebeneinander von Systemen mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Die Mängelanzeigen liefen in den schlimmsten Monaten beinahe im Stundentakt auf. Von allen Seiten ist der Plan bestenfalls konzeptlos angegangen worden, wenn man nicht sogar Partikularinteressen vermuten muss, die alles noch schlimmer gemacht haben.

Zur heutigen (13.12.2012) Mahnwache der MitarbeiterInnen der schleswig- holsteinischen Krankenhäuser vor der Geschäftsstelle des Verbandes der Ersatzkassen in Kiel aüßert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn.

Landtagsrede zum TOP 27 -  ­ Abschaffung der Extremismusklausel

Neun Prozent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, 15 Prozent wünschen sich eine starke Führerfigur, 20 Prozent stimmen antisemitischen Aussagen im Grundsatz zu, 35 Prozent wollen bei ansteigenden Arbeitslosenzahlen Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, 37 Prozent stimmen der These zu, dass Menschen mit Migrationshintergrund nur nach Deutschland kommen um den Sozialstaat auszunutzen und fast 40 Prozent der Deutschen stimmen der These zu, dass Deutschland inzwischen überfremdet sei.

Zu der von der Landesregierung beschlossenen Rücknahme der geplanten Kürzung von 250.000 Euro bei der Fachhochschule Wedel aüßert sich der hochschulpolitische Spre- cher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen.