GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTIONEN VON CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP -Ich freue mich, dass wir mit den Fraktionsanträgen zum Haushalt in diesen schwierigen Zeiten noch weitere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen und dabei klare Grüne Akzente für Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz setzen.
Rede im Landtag - Die Situation auf den Intensivstationen war schon vor der Pandemie angespannt, Corona verschärft die bestehenden Probleme. Wir brauchen ein Sofortprogramm, weil Gesundheit keine Ware ist und weil man mit dem Leid der Menschen keine Geschäfte macht.
Rede im Landtag - Die Anforderungen, die der anspruchsvolle und schwierige Dienst in den Justizvollzugsanstalten an die zu gewinnenden Bewerber*innen stellt, sind denkbar hoch. Ich schlage vor, dass wir uns im Innen- und Rechtsausschuss mit dieser Problematik noch einmal intensiver befassen und über mein Lieblingsthema 'Imagekampagne für den Strafvollzug' möchte ich noch vertieft mit Fachleuten sprechen.
Rede im Landtag - Die Erfolge, die wir erreicht haben, sind Erfolge, von denen wir dauerhaft profitieren, weil das, was wir damit ermöglichen, etwas ist, was insgesamt für die Zukunftsfähigkeit unserer Landesregierung ein richtiger und wichtiger Schritt ist.
Rede im Landtag - Die Lage an unseren Hochschulen ist trotzdem in der aktuellen Situation sehr angespannt. Es gibt keine einfachen Lösungen, aber wir arbeiten gemeinsam an guten Reaktionen. Es ist gut, dass sich die Ministerin mit den Studierendenvertretungen und den Präsidien getroffen und Lösungen gefunden hat.
Rede im Landtag - Gute Landesstraßen sind die Basis der Mobilität und damit der Teilhabe an der Gesellschaft. Jahrzehntelang wurde der Erhalt jedoch vernachlässigt. Die Folgen kennen wir alle.
Die Situation bezüglich der Impfungen ist bitter. Die Bundesregierung muss dringend aktiv werden, damit wir so schnell wie möglich mehr Impfstoff bekommen.
Es wird unsere Aufgabe sein, durch Gespräche mit Vertreter*innen der Hilfsorganisationen, Arbeitgeber*innenverbänden, Arbeitnehmer*innen und natürlich mit denen des Ehrenamts gemeinsame Lösungen zu finden und einen möglichen Eingriff in das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb so gering wie möglich ausfallen zu lassen.
Obdachlosigkeit ist sozialpolitisch von enormer Bedeutung. Das Land Schleswig-Holstein wird die Kommunen auch in Zukunft dabei unterstützen, die bestehenden Beratungs- und Unterbringungsangebote weiterzuentwickeln.
Die aktuelle Situation ist für viele Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige in unserem Land wirklich existenziell bedrohlich.In Schleswig-Holstein machen wir, was in unserer Macht steht, um die Situation zu verbessern. Mit der Aufstockung des Härtefallfonds schließen wir die Lücke, die durch die späte Auszahlung der Bundesmittel entsteht.
Fraktion SH
