Probleme da lösen, wo sie entstehen; den Kommunen Handlungsspielräume geben; Vertrauen in die Mündigkeit – das klingt alles gut und wer wollte da schon gegen sein. Allein, das Landesplanungsänderungsgesetz löst es nicht ein.

Mehr Demokratie in Europa, ein starkes Europäisches Parlament, ein europäischer Konvent, der transparent über die Weiterentwicklung der europäischen Verträge debattiert, über Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Soziales und Demokratie, das ist die Zukunft Europas. Für Deutschland ist die europäische Integration ein großes und wertvolles Geschenk: wir müssen dafür eintreten, dass es so bleibt.

Es ist richtig, die Kommunen trotz knapper Haushaltsmittel mit einem gemeinsamen Fonds aus der Verschuldungsspirale zu führen. Auch die kommunalen Spitzenverbände begrüßen den Ansatz. Sie haben aber deutlich gemacht, dass die schwierige finanzielle Lage der Kommunen durch Land und Bund verursacht wurde.

Wir lehnen das Betreuungsgeld ab. Es ist falsch im Sinne der frühkindlichen Bildung, es ist falsch im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und es ist falsch im Sinne einer nachhaltigen Armutsbekämpfung.