Wenn Schulen ihr Personal selbst auswählen, müssen auch die Personalräte dieses Verfahren qualifiziert begleiten können. Dazu braucht es gute Fortbildungen und die Verteilung der Personalratsarbeit auf starke Schultern.

Ines Strehlau und Rasmus Andresen: Wir müssen die Diskussion auf der Sachebene führen, um unser Ziel zu erreichen. Das Aufwiegeln der Gemeinden gegen die Städte, wie es CDU und FDP derzeit betreiben, bringt uns nicht weiter.

Schon im Herbst haben wir gesagt, dass es ein Vorschaltgesetz geben sollte − mit Verfallsdatum, wenn zum Schuljahr 2014/2015 weitere Punkte neu geregelt werden. Hineingegangen sind wir in den Prozess mit zwei Punkten: Keine weiteren G9-Gymnasien und keine weiteren Gemeinschaftsschulen, die abschlussbezogene Klassen einrichten. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurde deutlich, dass es − ebenfalls schnell − eine Regelung zu den Oberstufen geben muss.

Für uns Grüne steht fest, als Wissenschaftsministerin ist Frau Annette Schavan nicht mehr tragbar. Allerdings ist die Entscheidung zur Ehrendoktorwürde an der Lübecker Universität davon unabhängig und einzig und allein von der Universität Lübeck zu treffen. Politik sollte nicht so anmaßend sein, diese Entscheidung der Universität zu kritisieren.