Es ist klar, unsere Schulstruktur muss sich dem Rückgang der Schülerzahlen stellen, nicht jeder kleine Schulstandort wird erhalten werden können. Wie wir das Bildungsangebot in der Fläche erhalten können, das ist nicht nur eine Frage der Bildungspolitik – es ist die Frage nach der Zukunft im ländlichen Raum. Vielerorts ist die Schule eben nicht nur Schule, sondern Lebensnerv kleiner Ortschaften.
Heute wird eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Bildungsministerin hat eine ehrliche Eröffnungsbilanz zur Stellensituation an unseren Schulen vorgelegt.
Landtagsrede zum TOP 40 - Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
Wir Grünen begrüßen die Intention des Piratenantrags ausdrücklich. Die in den 12 Einzelpunkten aufgeführten Nachverhandlungsaufträge für den Bundesrat zum Schutz der Nutzer vor staatlichen Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis weisen allesamt auf schwerwiegende Mängel und Lücken im Bereich des Datenschutzes im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hin.
Landtagsrede zum TOP 22 – Vereinfachte Bürgerbegehre und vereinfachte Bürgerentscheide in S-H
Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt am vergangenen Wochenende – ein wichtiges Amt und ein mögliches Sprungbrett für beachtliche Karrieren – sind gerade mal 32 Prozent der Wahlberechtigen an die Urne gegangen.
Landtagsrede zum Thema "Neuordnung der Universitätsmedizin"
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein starkes und leistungsfähiges Uniklinikum und wir brauchen starke und leistungsfähige Universitäten in der Medizinerausbildung. Deshalb brauchen wir ein UKSH in öffentlicher Hand – wir werden das UKSH nicht an Heuschrecken verscherbeln.
Der Segeberger Jugendhilfefall muss lückenlos aufgeklärt werden. Daran besteht kein Zweifel. Deshalb wurde zeitnah ein Expertengutachten erstellt. Aus den Ergebnissen müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Dabei ist die Landesebene als Rechtsaufsicht in der Pflicht.
Landtagsrede zum TOP 19 + 42 - Sondervermögen Hochschulsanierung, Bauliche Situation der Hochschulen
Es ist leicht und schnell gesagt, dass der Sanierungsstau an der CAU bei über 200 Millionen liegt. Und es ist ein Skandal in was für einem baulichen Zustand Menschen dort studieren, lehren und arbeiten müssen.
Landtagsrede zum TOP 17 – Tierschutz in die Landesverfassung
Der Tierschutz soll in der Verfassung unseres Landes verankert werden. Wir Grüne begrüßen diesen Schritt. Der Bundesverfassungsgeber hat bereits seit langem eine entsprechende Regelung eingeführt.
Landtagsrede zum TOP 24+ 37 – Bundesverkehrswegeplan, S4
Es ist seit langer Zeit das gemeinsame Ziel aller Fraktionen im Landtag, dass die S4 gebaut wird. Daran gibt es keinen Zweifel. Es wird der CDU nicht gelingen, wichtige Schienenprojekte wie die StadtRegionalBahn in der Kieler Region, die S21 und die S4 gegeneinander auszuspielen.
Landtagsrede zum TOP 11, 12, 56 – 1. Lesung Haushaltsplan 2013
Wo stehen wir in Schleswig-Holstein? Wir stehen vor einem Schuldensack, aus dem wir alle uns Jahr für Jahr bedient haben und der spätestens 2020 leer sein wird.
Fraktion SH
