Seit 2005 haben wir in Deutschland ein Zuwanderungsgesetz. Das ist ein Signal, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass hinter dem Gesetz eine Willkommenskultur stehen sollte. Dieses Signal ist jedoch in der Verwaltung, in großen Teilen der Gesellschaft, aber auch in etlichen rechtlichen Regelungen noch nicht angekommen.
Landtagsrede zum TOP 43, 50, 51 – ÖPP bei der Instandsetzung von Autobahnen, Aufteilung der GVFG-Mittel, Feldversuch von Lang-LKW
Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen! Es bleibt also dabei, dass das Land Schleswig-Holstein sich an der Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. Das ist nur konsequent.
Die Bildungskonferenz war der Auftakt, jetzt muss es weiter gehen. Es ist gut, dass wir den Zeitplan für die große Schulgesetzänderung verlängern und den Dialog weiter führen werden.
Der Deutsche Schulpreis gilt als "Oscar" in der Bildungslandschaft. 2012 wurde eine lebendige, lernende Grundschule mitten in Hamburg, die Schule Rellinger Straße, für ihr Konzept mit diesem Preis ausgezeichnet. Um mehr über die Schule und ihr prämiertes Konzept zu erfahren, haben wir Petra Stumpf, Schulleiterin der "Relli", Anfang September zum bildungspolitischen Gespräch eingeladen.
Landtagsrede zum Thema "Zukunft der schleswig-holsteinischen Theater"
Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Die Theater im Land übernehmen gelegentlich erfolgreiche Produktionen vergangener Spielzeiten in das aktuelle Programm. Das Publikum honoriert es und füllt den Saal.
Zu der aktuellen Diskussion zur Schließung von Geburtsabteilungen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Das neue Meldegesetz opfert den Daten- und Verbraucherschutz den Profitinteressen der Werbeindustrie. Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung erst nach dem Aufschrei der Opposition und der Datenschützer aufzuwachen scheint.
Zum Gutachten „Flächenkonkurrenz in Schleswig-Holstein und Möglichkeiten zur Minderung des Flächenverbrauchs – Analyse und Handlungsempfehlungen“ des Kasseler Instituts für ländliche Entwicklung sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Vorratsdatenspeicherung stellt Millionen von BürgerInnen unter Generalverdacht. Sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte, dessen Nachweis der Wirksamkeit bis heute nicht erbracht wurde.
Fraktion SH
