Landtagsrede zum Thema "Krankenkassenüberschüsse"

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin, Marret Bohn:

Die Gesetzlichen Krankenkassen verfügen aktuell über etwa 20 Milliarden Euro Reserven. Diese Überschüsse sind Gelder der Versicherten.

Wir Grüne wollen, dass die Überschüsse der Krankenkassen sinnvoll genutzt werden. Sie müssen für ihren ureigenen Zweck -die gesundheitliche Versorgung der Versicherten- ausgegeben werden. Dazu sind die Beiträge da.

Es ist erfreulich, dass nun in Niedersachsen Bewegung in die Asbest-Müll-Frage gelangt ist und eine dauerhafte Lösung in Wunstorf auch von der Region Hannover nicht ausgeschlossen wird. Eine späte, aber wichtige Einsicht.

Auf unserem Grünen Kita-Kongress haben die 100 TeilnehmerInnen diskutiert über die Qualitätsentwicklung in den Kitas, ReferentInnen haben einen Einblick in die Praxis ihrer Kita gegeben und es wurden Aufträge an Politik und Gesellschaft formuliert

Nirgendwo zahlen Eltern mehr für die Kita ihrer Kinder als in Schleswig-Holstein. Und noch immer gibt es Kreise, in denen Kinder nicht umsonst in die Kita gehen, obwohl die Familie von Hartz IV lebt. Das ist schlecht, denn niemand will, dass der Kitabesuch vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Oder aber vom Wohnort eines Kindes. Aber genau das ist Realität in Schleswig Holstein.