Rede im Landtag - Gerade in der Corona-Pandemie zeigen unsere Krankenhäuser täglich, wie wichtig sie sind. Was für eine gute und unverzichtbare Arbeit sie leisten. Deshalb ist es richtig und erforderlich, etwas für die Krankenhäuser zu tun. Für die Menschen, die dort arbeiten und die Menschen, die dort behandelt werden.
Rede im Landtag - Psychische Erkrankungen sind für einen großen Teil der jährlichen Krankschreibungen verantwortlich. Ihre Zahl nimmt in den letzten Jahren deutlich zu. Menschen mit psychischen Erkrankungen fahren häufig unter dem Radar der Gesellschaft. Anstelle von Ignoranz benötigen sie Aufmerksamkeit, Unterstützung und Behandlung. Dabei ist ihr eigener Wille zu berücksichtigen.
Rede im Landtag - Frauenmilchbanken sollten zum regulären Betrieb in jedem Perinatal Zentrum gehören. Wie heißt es so schön: Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe. Lassen Sie uns einen Weg finden, wie wir in Schleswig-Holstein Frauenmilchbanken aufbauen können. Die Frühchen und ihre Eltern werden sich darüber freuen.
Rede im Landtag - Wir haben jetzt die Chance, die gegenwärtige Pandemie als Antriebsmotor für die Modernisierung der Justiz zu nutzen und diesen Fortschritt danach zu verstetigen. Das wird dem Rechtsstaat guttun. Und ich sehe dort sehr gute Fortschritte, selbst an einem kleinen Amtsgericht wie Ratzeburg, wo mir ein Strafrichter kürzlich über den sehr erfolgreichen Einsatz der Videotechnik in einer hybriden Strafverhandlung berichtete.
Rede im Landtag Da uns die Pandemie noch eine Weile begleiten wird, ist es nicht zu spät, die App zu verbessern. Wir haben einen guten Katalog an Maßnahmen zur Verbesserung vorgelegt. Wir brauchen eine Verbesserung und ich hoffe, dass wir in Zukunft nicht nur ein Update der App erleben werden.
Rede im Landtag - Wir haben im Sommer wegen der relativ niedrigen Infektionszahlen eine Beteiligung des Landes für nicht notwendig gehalten. Heute stellt sich die Situation anders dar und deshalb werden wir den Kreisen und kreisfreien Städten bis zu 4,4 Millionen Euro für den Einsatz zusätzlicher Busse zur Verfügung stellen.
Rede im Landtag - Natürlich profitieren nicht alle Eltern, nicht alle Erzieherinnen und Erzieher und nicht alle Kommunen von der Reform. Aber es kann nach Adam Riese einfach nicht sein, dass alle Gemeinden und Kreise bei gleichbleibender Qualität und Elternbeiträgen ins Minus rutschen. Dann müsste sich der mehr als verdoppelte Betriebskostenzuschusses des Landes ja in Luft auflösen.
Rede im Landtag - Es ist nicht das Virus, das die Menschen akut in Bedrängnis bringt, sondern die mit dem Virus verbundenen Verordnungen. Aber die sind nun mal notwendig. Die Infektionsschutzbestimmungen kommen allen von uns zu Gute. Das Schwierige an diesen Bestimmungen: Wir tragen sie alle, die Lasten sind aber nicht alle gleichmäßig verteilt. Die Bürger*innen sind unterschiedlich hart von den Einschränkungen betroffen.
Rede im Landtag - Endlich sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Hochschule langfristig abgesichert. Durch die Entfristung des Hochschulpaktes werden die Hochschulen gestärkt. Es erhöht sich die Planbarkeit und Zuverlässigkeit. Nur so entsteht ein Rahmen, der Innovation möglich macht und Freiraum zur Qualitätsentwicklung schafft. So wird die Arbeit unserer Hochschulen besser.
Rede im Landtag - Ziel war und ist es, die Finanzmärkte zu stabilisieren und gleichzeitig die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen. Und es stellt sich schon die Frage, wann und wo eigentlich die Finanzindustrie in den letzten Jahren eigentlich mal an den Kosten von 2009 beteiligt wurden. Gewinne wurden und werden privatisiert, während man Verluste vergesellschaftete.
Fraktion SH
