Rede im Landtag - Es geht um das Vertrauen und die Stärkung unserer demokratischen Strukturen. Ich bin froh, dass wir uns als Koalition nach vielen intensiven Gesprächen dazu entschlossen haben, diesen Antrag zu stellen. Für die Bürger:innen, für die Polizei und damit für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen in unserem Bundesland.
Auch wenn wir in Schleswig-Holstein noch verhältnismäßig gut dastehen, sind wir solidarisch und immer an bundesweiten Lösungen interessiert. Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend, wir werden um einen harten Lockdown spätestens nach Weihnachten nicht herumkommen.
Rede im Landtag - Impfen ist ein zentraler Baustein für die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Eindämmung der Kinderlähmung und das Ausmerzen der Pocken haben wir einer konsequenten Impfstrategie zu verdanken. Ich gehe davon aus, dass sich viele Menschen impfen lassen möchten. Es wird nicht sofort für alle eine Impfdosis zur Verfügung stehen. Als Ärztin rate ich sehr zum Impfen. Impfungen können viele Menschenleben retten.
Ich begrüße die Auflage eines weiteren Hilfsprogramms für den Breitensport. Durch die neuerlichen Einschränkungen sind viele Vereine im Land in eine schwierige Situation geraten; insbesondere Vereine mit kurzfristigeren Kündigungsfristen für Mitgliedschaften, mit sonst hohen Wettkampfeinnahmen und mit vielen zusätzlich buchbaren Kursangeboten sind besonders betroffen. Ihnen muss jetzt zügig geholfen werden. Es ist gut, dass wir das zweite Hilfsprogramm klar an der Bedürftigkeit der Sportvereine orientieren.
Das heutige Expert*innengespräch hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Schulen möglichst lange offen zu halten. Sie haben gute Hygienekonzepte, so dass praktisch keine Verbreitung innerhalb der Schulen stattfindet.
Ich freue mich über die wichtigen Fortschritte, die die neuen Spitze der Elbferry GmbH für eine Wiederaufnahme des Fährbetriebes Brunsbüttel-Cuxhaven im kommenden Frühjahr erzielt hat.
Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes wollen wir – wie schon für das Abschlussjahr 2019/20 - rechtlich sicherstellen, dass auch innerhalb der sich durch die Coronavirus-Pandemie dynamisch und kurzfristig verändernden Rahmenbedingungen alle Schülerinnen und Schüler ihre Schulabschlüsse in diesem laufenden Schuljahr erwerben können.
Rede im Landtag - Wir wollen einen besseren Schutz für die Schwangeren und die Institutionen erreichen, die einen Abbruch vornehmen. Selbsternannte Lebensretter:innen dürfen keine Möglichkeit haben, Frauen, Ärzt:innen und Berater:innen durch Pöbel, Drohungen und Gewalt einzuschüchtern.
Fraktion SH
