Wir haben nach langer Diskussion in der Jamaika-Koalition vor einigen Monaten vereinbart, wie die neue Grundsteuer in Schleswig-Holstein aussehen soll. Dass die FDP jetzt über die Presse Nachverhandlungen fordert, ist schon sehr ungewöhnlich. Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Beschwerden
Geesthacht ist derzeit noch die größte Stadt Schleswig-Holsteins ohne regelmäßigen Zuganschluss. Eine reaktivierte Schienenstrecke nach Geesthacht würde mit über 7.000 Fahrgästen pro Tag sofort zu einer der am stärksten genutzten Strecken Schleswig-Holsteins werden. Diese zentrale Botschaft des Gutachtens ist ein starker Grund, in die darin empfohlenen Untersuchungen schnellstmöglich einzusteigen.
Diese Entscheidung ist überfällig. Besser wäre allerdings, die Bundesregierung würde sich in der EU für ein generelles Verbot von bleihaltiger Munition einsetzen. Denn auch außerhalb von Feuchtgebieten verenden durch die Verwendung bleihaltiger Munition immer wieder Beutegreifer wie der Seeadler. Bleirückstände in Wildfleisch stellen eine Gefahr für Verbraucher*innen dar.
Den Trend zum Rad gibt es schon lange und durch Corona hat das Fahrrad an Bedeutung als Verkehrsmittel weiter deutlich gewonnen. Fahrradfahren ist gesund, günstig, umweltfreundlich und für uns Grüne zentraler Baustein für die nötige Mobilitätswende. Wir begrüßen daher sehr, wie die Landesregierung in einem beispielhaften Beteiligungsprozess alle Radaktiven zusammengeführt hat, um diese Radstrategie zu erarbeiten.
Wir unterstützen die Schulen bei der Digitalisierung und der Umsetzung von Hygienemaßnahmen bereits mit fast 50 Millionen Euro. Hinzu kommen nun noch einmal 7,5 Millionen Euro für die Personal-Offensive. Das ist für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein kein Pappenstiel. Wir können uns das nur aufgrund der vorausschauenden Finanzplanung der letzten Jahre leisten, wofür unsere Finanzministerin Monika Heinold immer ein Garant war.
Rede im Landtag - Die alarmierenden Vorfälle in der Polizei in Hessen haben auch dort die Diskussion um eine Polizeibeauftragtenstelle aufleben lassen. Ich gehe sicher davon aus, dass sich die Idee einer solchen Ombudsstelle zukünftig in den meisten Bundesländern durchsetzen wird. Der vorliegende Bericht zeigt, dass die Stelle eine Erfolgsgeschichte ist. Herzlichen Dank, Samiah El Samadoni.
Rede im Landtag - Das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihrer Mitarbeiter*innen ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich. Das macht der vorliegende Bericht einmal mehr deutlich. Er ist eine Mahnung, die Menschlichkeit nicht zu vergessen. Eine Mahnung, das Sozialrecht für die Menschen wieder nachvollziehbar zu machen. Recht soll Probleme lösen, nicht schaffen.
Die Coronavirus-Pandemie hält uns alle in Atem, das gilt auch für Menschen mit Behinderung. Ihre Teilhabe ist ein soziales Grundrecht und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderung, die einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen können oder sollten, vor Ort nicht vor Probleme gestellt werden.
Rede im Landtag - Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit dem Kommunen eine einmalige Bearbeitungsstruktur aufgebaut. Durch die Bündelung von Prozessen beim IT-Verbund Schleswig-Holstein, kurz ITVSH, kommt richtig Zug in die Bearbeitung der kommunalen Leistungen.
Rede im Landtag - Schleswig-Holstein, der echte Norden, Land zwischen den Meeren, wir leben da, wo andere Urlaub machen. Unser Land gehört neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern zu den beliebtesten deutschen Reisezielen – bisher waren die Übernachtungszahlen stetig steigend. Urlaub in Schleswig-Holstein scheint immer attraktiver zu werden und das könnte auch, angesichts der Infektionsrisiken in den „typischen Urlaubsdestinationen“ vorerst auch so bleiben.
Fraktion SH
