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Hürden für Waldkindergärten abbauen

Die heutige Anhörung hat verdeutlicht, dass die Änderung des Landeswaldgesetzes zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber nur ein erster Schritt sein kann, weil die bestehenden Probleme beim Baurecht nicht gelöst werden. Zu unserem Ziel, das familienfreundlichste Bundesland zu werden, gehört, dass wir an allen Stellen mögliche Hürden für Waldkindergärten abbauen.

Schleswig-Holstein wird ein modernes Sportland

Wir gratulieren Holstein Kiel zu einer sehr erfolgreichen Saison und wünschen uns, dass Kiel als Fußballstandort dauerhaft bundesligareif bleibt. Dazu leistet das Land mit 10 Mio Euro einen wichtigen Beitrag. Jetzt sind Stadt und Verein am Zug und müssen dem Land konkrete Konzepte vorlegen. Wir Grüne freuen uns, dass der Verein bereit ist stärker als bisher ihr gesellschaftliches Engagement für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auszuweiten.

Kein Grund zur Freude

Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. Für uns ist nach wie vor wichtig, dass in der Praxis möglichst keine Minderjährigen, Schwangere und andere schutzbedürftige Gruppen in der Einrichtung sein werden, so wie es die derzeitige Erlasslage schon vorsieht.

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Claudia Jacob