Aktuelle Meldungen

Wir müssen Plastikmüll vermeiden

Rede im Landtag - In den letzten Monaten ist schon viel über die katastrophale Plastikverschmutzung der Schlei gesagt worden. Das Landeskriminalamt ermittelt und wir werden sehen, wer sich am Ende für die dramatische Lage verantworten muss. Aber so furchtbar  das Ganze auch ist, ein Gutes hat der Skandal: er hat wachgerüttelt.

Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln

Rede im Landtag - Wir Grüne sehen keinen Grund, diese seit langem bestehende Steuer zu verbieten, damit in die Finanzautonomie der Kommunen einzugreifen und ihnen per Gesetz die Möglichkeit zu Steuereinnahmen zu verbieten. Außerdem würde Konnexität greifen. Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln, ohne dass das Land ihnen dazwischen funkt. Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.

Norddeutsche Weltoffenheit statt „America first“

Die große Solidarität mit Geflüchteten, die täglich von vielen tausend Menschen im Land unter Beweis gestellt wird oder auch das Zusammenleben verschiedener nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen für das Gegenteil von Grenells politischen Vorstellungen. Mit seinen früheren Äußerungen hat der heutige US-Botschafter unmissverständlich deutlich gemacht, dass er sich vor allem als Botschafter konservativer und rechtspopulistischer Bewegungen versteht. Dies wäre für uns inakzeptabel.

Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind leider größtenteils nicht hilfreich

Rede im Landtag - Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und dann haben wir keine Probleme mehr.“ Das funktioniert so nicht. Ich bin froh, dass unser Innenminister Grote dem Ganzen bereits eine Absage erteilt hat. Der Bundinnenminister will bis zum Sommer ein Gesetz vorlegen und ich kann nur hoffen, dass wir dadurch nicht verpflichtet werden, Ankerzentren einzurichten.

Nach dem Pilotprojekt werden wir gemeinsam über den Einsatz von Bodycams entscheiden

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Pilotprojekts mit sogenannten Bodycams. Diese werden zeigen, ob, in welcher Form und in welchem Umfang der Einsatz von Bodycams durch die Landespolizei in Schleswig-Holstein sinnvoll ist. Darüber wird die Koalition im Anschluss an die Pilotphase gemeinsam entscheiden.

Ein erster Schritt in eine offenere und zukunftsfestere IT-Landschaft

Rede im Landtag - Unser Ziel ist eine vollständige Ablösung von bestehenden Closed Source-Lösungen durch Open Source. Dies wird nicht kurzfristig gelingen, sondern nur über sehr viele Jahre. Die Richtung ist klar und wir werden Stück für Stück bei der Umstellung von Verwaltungssoftware daran arbeiten. Die gängigen Ausschreibungskriterien wie Wirtschaftlichkeit, Bedienbarkeit und Sicherheit sollen dabei in keinster Weise vernachlässigt werden.

Der Einstieg legt die Basis für eine gute Zukunft des öffentlichen Dienstes

Rede im Landtag - Der Gesetzesentwurf steht in einer Reihe bereits erfolgter und noch zu folgender Anpassungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen richten wir den Blick auf einen wichtigen Teil, um die Zukunftsfähigkeit als attraktiver Arbeitgeber zu gewährleisten: Dem Einstieg in das Berufsleben.

Seiten

Claudia Jacob