Aktuelle Meldungen

Sachlich bleiben

Die Erzeugung erneuerbarer Energie durch Windkraft und der Schutz der Anwohner*innen der Anlagen müssen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Dazu dienen Standards des Bundes, wie die Technische Anleitung Lärm, die auch bei der Windkrafterzeugung Anwendung finden.

100 Jahre Frauenwahlrecht und noch immer viel zu tun

Am 12.11.1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. In den 100 Jahren danach haben Frauen in vielen Kämpfen eine ganze Menge für die Rechte der Frauen erreicht. Aber es gibt noch viel zu tun. Frauen sind gerade in den Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Im 100. Jahr nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist das beschämend und kein gutes Zeugnis für unsere Demokratie.

Bei der A20 geht gar nichts schnell

Rede im Landtag - Endlich mal wieder ein A20 Debatte, ein Dauerbrenner in diesem Hause. Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister Buchholz. Man könnte den Bericht auch so zusammenfassen: Die A20 kommt. Wann ? Irgendwann. In dieser Legislaturperiode jedenfalls werden die Bagger nicht rollen. Fazit: Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht. Ich habe in diesem Haus, soweit ich mich erinnern kann, immer davor gewarnt, bei der A20 allzu forsche Versprechungen zu machen. Häufig wurde ich dafür belächelt und sogar geschmäht. Der Prophet gilt halt nichts im eigenen Land und schon gar nicht, wenn er von den Grünen ist.

Haltung gegen Antisemitismus zeigen und die Unterstützung jüdischen Lebens gehören zusammen

Ob der Angriff auf das jüdische Restaurant in Chemnitz oder die Schändung mehrerer Stolpersteine hier in Kiel: Das sind keine Einzelfälle. Jeden Tag finden in Deutschland vier bis fünf antisemitische Straftaten statt. Mindestens. Denn die Dunkelziffer ist noch viel höher. Und doch glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Antisemitismus wächst. Das berichtete der Deutschlandfunk vor wenigen Tagen.

 

Ganz anders empfinden das die Betroffenen. Das ist in meinen diversen Gesprächen mit den Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein deutlich geworden.

Neuen Anforderungen an das Wohnen Rechnung tragen

Rede im Landtag - Das ist schon etwas Besonderes: innerhalb einer Plenarsitzung die dritte Rede inhaltlich zum Thema Wohnen. Ein weiteres Indiz, wie wichtig der Bereich ist und wie wichtig wir ihn, auch zu Recht, nehmen. Wenn vorhandene Instrumente nicht ausreichen, wenn alt bewährte Konzepte nicht aufgehen, ist es Zeit, für Veränderung. Die Anforderungen an das Wohnen haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt.

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Claudia Jacob