Aktuelle Meldungen

Integration für alle

Rede im Landtag - Und es gibt nichts Mutloseres, als Politik, die sich hinter dem selbst gesteckten Rahmen versteckt. Wir haben es als Parlamentarier*innen, als Gesetzgeber*innen, als Regierungsmitglieder in der Hand, welche Gesetze wir machen, welche Politik wir gestalten und wie viel Einsatz wir bereit sind einzubringen. Sei es im Land oder im Bund. Und am besten gemeinsam.

Der unkontrollierte Anstieg von Mieten muss staatlich reguliert werden

Rede im Landtag - Was wollen wir tun für den Bereich Wohnen: Weiterführung der erfolgreichen Wohnraumförderungsprogramme, Wiedereinführung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung, eine gesetzliche Grundlage für ein Wohnraumschutzgesetz, unter anderem, um Spekulationen mit Wohnraum einzudämmen, attraktive Konzepte zur Binnenverdichtung und Sanierung fördern und eine zeitliche Höchstdauer für den Leerstand von Wohnimmobilien in Vermietung festlegen.

Wir müssen Europas demokratische Werte jeden Tag verteidigen

Rede im Landtag - Die EU hat Europa nicht erobert, nicht annektiert. Die Völker Europas haben sich freiwillig für die EU entschieden. Und diese EU ist nicht perfekt. Sie ist nie fertig. Ihre demokratischen Werte, ihre natürlichen Grundlagen, ihre Zusammenarbeit für Frieden und Gerechtigkeit müssen wir jeden Tag verteidigen. Auch hier in Schleswig-Holstein.

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Claudia Jacob

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