Es zeigt sich also, die Klimakrise wird Unternehmensführung und Risikomanagement prägen. Unsere Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein, kurz FINISH, soll auf diese ökonomische Realität reagieren. Seit Jahren wird der Pensionsfonds des Landes nach sozialen und ökologischen Kriterien angelegt. Wir haben Erfahrung mit Divestment und wollen diese Erfahrung nutzen. Deswegen wollen wir diese Strategie gesetzlich festhalten und beispielsweise auf Landesbeteiligungen und Stiftungen ausweiten.
Rede im Landtag - Die Politik heute so zu gestalten, dass die Zukunft auf dieser Erde lebenswert ist, sollte doch auf jeden Fall unser Anspruch sein. Das ist weder ideologisch, noch Panikmache. Klimamaßnahmen können nur wirken, wenn sie uns zur Veränderung bewegen. Und Veränderungen sind nicht immer schön. Aber sind autofreie Innenstädte, in denen man seinen Kaffee trinkt, wirklich so schlimm?
Die Herangehensweise auf unterschiedlichen Wegen, ist, was wir brauchen. Um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, braucht es genau solche komplexen Lösungsansätze. Dass eine geänderte LBO nicht auf einen Schlag die Wohnungsnot beheben kann, ist klar. Aber sie ist ein kleines Rädchen, was das große Rad voran bringen wird. Die Grundvoraussetzung für günstigen Wohnraum, ist das Vorhandensein von ausreichendem Wohnraum!
Rede im Landtag - Meine Damen und Herren, diese Bundesrepublik, die in fast 30 Jahren zusammengewachsen ist, hat ein wunderbares Grundgesetz, das uns genug an die Hand gibt um friedlich, freiheitlich, tolerant und solidarisch zusammenleben. In diesem Sinn wünsche ich mir, dass wir Demokrat*innen die kommenden Tage gemeinsam feiern.
Rede im Landtag - Fast ein Drittel der niedergelassenen Ärzt*innen in Schleswig-Holstein sind sechzig Jahre und älter. Sie brauchen in den nächsten fünf bis 10 Jahren eine Nachfolge für Ihre Praxen. In den Krankenhäusern und im öffentlichen Gesundheitsdienst klaffen ebenfalls große Lücken im Stellenplan. Auch in Brennpunktstadtteilen der Städte gibt es nicht genug Ärzt*innen. Wer morgen ernten will, muss heute säen. Wer morgen genug Fachärzt*innen haben will, muss heute genügend ausbilden. So einfach ist das.
Rede im Landtag - Wir wollen, dass die Angehörigen der hier lebenden autochthonen Minderheiten und Volksgruppen ihre Sprache lebendig halten und dass sie gesprochen werden. Und zwar nicht nur in privatem Kreis als Brauchtumspflege, sondern auch im öffentlichen Leben und im Alltag.
Rede im Landtag - Umweltgifte aus industrieller Nutzung eines Gaswerkes und einer Dachpappenfabrik, jahrzehntelange bis heute andauernde Überdüngung und aktuell die Plastikverschmutzung aus der Kläranlage im letzten Jahr. Die Schlei ist ein Brennglas, unter dem wir die historischen wie aktuellen Umweltsünden eigentlich gar nicht übersehen können.
Schleswig-Holstein ist in einer finanziell schwierigen Lage. Darum ist es wichtig, bestehende Potenziale besser zu entfalten. Der beste Weg dafür ist mehr Bildungsgerechtigkeit. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine gute Grundlage. Jetzt liegt das Verfahren in den Händen des Parlaments. Ich freue mich auf die kommenden Verhandlungen.
Rede im Landtag - Der Haushalt ist vielleicht die wichtigste Entscheidung, die wir jedes Jahr zu treffen haben, manche sagen, das Königsrecht des Parlaments. Denn was wir hier beschließen, hat nicht nur für einzelne Bereiche Folgen, sondern für alle Bürger*innen in Schleswig-Holstein. Wir haben Schleswig-Holstein in den vergangen Jahren weiterentwickelt. Alle gemeinsam.
Zentrale Herausforderung ist in vielen Bereichen eine deutlich stärkere Kooperation über Kreis- und Ländergrenzen hinaus. Bei Themen wie Verkehr, ÖPNV, Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, Wohnen und Gewerbe und auch bei Biotopverbünden und Erhalt und Ausbau von Grünachsen könnten wir insgesamt mit einer über Kreis - und Ländergrenzen intensiveren Zusammenarbeit deutlich stärker werden.
Fraktion SH
