Integration für alle

Rede im Landtag - Und es gibt nichts Mutloseres, als Politik, die sich hinter dem selbst gesteckten Rahmen versteckt. Wir haben es als Parlamentarier*innen, als Gesetzgeber*innen, als Regierungsmitglieder in der Hand, welche Gesetze wir machen, welche Politik wir gestalten und wie viel Einsatz wir bereit sind einzubringen. Sei es im Land oder im Bund. Und am besten gemeinsam.

Die wirksamste Prävention gegen rechte Gewalt ist eine offene Gesellschaft

Dass die Zahl der rechten Angriffe nicht abgenommen hat, ist auch ein Signal an die Politik: Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus noch stärker und entschiedener führen.

Nur Kurs halten reicht für die Energiewende nicht

Rede im Landtag - Wir haben Planungspersonal aufgestockt und die richtigen Vorschläge gemacht, um jetzt endlich bundespolitische Hürden abzuschaffen: zum EEG, zur Strompreisgestaltung oder für die Verteilung der Netzentgelte – das waren die Vorschläge aus Schleswig-Holstein, die jetzt umgesetzt werden. Darauf können wir stolz sein.

Wir dürfen die Kinder und ihre Eltern nicht alleine lassen

Rede im Landtag - Ja, konkreter Anlass für die Programme ist der große Zuwachs an Kindern aus der Ukraine. Aber selbstverständlich sind die Programme für alle gedacht. Kinder in unserer Gesellschaft brauchen unsere Unterstützung und zwar schon weit vor dem Schulbeginn. Nur so können wir ihnen gerechte Startchancen ermöglichen.

Der unkontrollierte Anstieg von Mieten muss staatlich reguliert werden

Rede im Landtag - Was wollen wir tun für den Bereich Wohnen: Weiterführung der erfolgreichen Wohnraumförderungsprogramme, Wiedereinführung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung, eine gesetzliche Grundlage für ein Wohnraumschutzgesetz, unter anderem, um Spekulationen mit Wohnraum einzudämmen, attraktive Konzepte zur Binnenverdichtung und Sanierung fördern und eine zeitliche Höchstdauer für den Leerstand von Wohnimmobilien in Vermietung festlegen.

Alles Fachliche spricht für ein Tempolimit

Rede im Landtag - Energiesparen ist die beste Energiequelle. Kein Weg führt daran vorbei. Weniger Fahrten, kürzere Fahrten, kleinere Fahrzeuge, mehr Alternativen. Vorfahrt für Zug, Bus, Rad und die eigenen Füße. Mehr Lebensqualität vor Ort und nur ein Bruchteil der Energie

Demokratie ist, wenn alle mitbestimmen dürfen.

Rede im Landtag - Kinder, junge Menschen sind unsere Zukunft, wir haben die Erde nur von ihnen geborgt. Das ist unsere Grüne Leitlinie.

Wir müssen Europas demokratische Werte jeden Tag verteidigen

Rede im Landtag - Die EU hat Europa nicht erobert, nicht annektiert. Die Völker Europas haben sich freiwillig für die EU entschieden. Und diese EU ist nicht perfekt. Sie ist nie fertig. Ihre demokratischen Werte, ihre natürlichen Grundlagen, ihre Zusammenarbeit für Frieden und Gerechtigkeit müssen wir jeden Tag verteidigen. Auch hier in Schleswig-Holstein.

Wir stehen an der Seite des Handwerks

Rede im Landtag - Von Energiewende über Wärmewende bis zum Wohnen – all das wird vom Handwerk umgesetzt werden. Wir müssen im Land für eine klare Planung sorgen und unserem Handwerk die Sicherheit geben, dass die gute Auftragslage auch verlässlich so bleiben wird.

Die Zeiten der Bettenburgen sind vorbei

Rede im Landtag - Ein so wichtiger Wirtschaftszweig braucht eine Gesamtverantwortlichkeit und besonders ein Controlling in der Umsetzung beschlossener Maßnahmen, sowie eine verlässliche finanzielle Ausstattung, damit ermittelte Konzepte greifen können.

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Claudia Jacob

Pressesprecherin

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