Aktuelle Meldungen

An Schulen muss Toleranz und Vielfalt gelebt, gelehrt und gelernt werden

Rede im Landtag - Wir leben in verstörenden Zeiten. Fast täglich erreichen uns Nachrichten, die uns zeigen, dass das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Menschen werden aufgrund ihres Glaubens zu Feinden gemacht und aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Aus diesem Grunde wollen wir, dass in unseren Schulen Toleranz und Vielfalt gelebt, gelehrt und gelernt werden.

Vergabegesetz: Wir werden uns alle Aspekte ganz genau anschauen

Rede im Landtag - Wir Grüne machen uns die Debatte über das Tariftreue- und Vergabegesetz nicht leicht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss der Jamaika-Koalition. Bei der letzten Landtagswahl hat sich eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner*innen für Parteien entschieden, die das Tariftreue- und Vergabegesetz komplett kassieren wollten.

Ohne Freiwilligendienste geht nichts

Rede im Landtag - Von der Freiwilligen Feuerwehr bis hin zu den Grünen Damen im Krankenhaus: Wenn das Ehrenamt nicht will, stehen viele Räder still. Während meiner Besuche und Touren komme ich in den unterschiedlichsten Bereichen mit zahlreichen Ehrenamtlichen ins Gespräch. Das, was alle von ihnen in erster Linie wollen, ist die Möglichkeit ihr Ehrenamt ungestört von Bürokratie wahrzunehmen.

Ohne den Rettungsdienst sind wir aufgeschmissen

Rede im Landtag - Bei der Arbeit des Rettungsdienstes geht es nicht um irgendwas. Es geht um Leben und Tod. Es geht um Notfälle, Unfälle und Krankheiten. Es geht darum, dass Hilfe schnell kommt. Beim Rettungsdienst geht es um Sekunden und Minuten. Es liegt in unser aller Interesse, dass der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein gut funktioniert. Jeder und jede kann in eine Notfallsituation kommen, in der er oder sie auf den Rettungsdienst angewiesen ist.

Spurwechsel im Asylrecht ermöglichen!

Rede im Landtag - Wir schreiben das Jahr 2018 und die Bundesregierung schafft es erst jetzt sich ernsthaft mit einem Einwanderungsgesetz auseinanderzusetzen. Ein erster Grüner Entwurf lag bereits 1994 vor. Was ist das eigentlich für ein Zeichen, dass man sich nicht zu der Geschichte dieses Landes bekennt und Einwanderung nicht nur als Versehen, sondern auch als gewollt und organisiert versteht? 

Strafvollzug: Der Vorstoß der FDP ist abenteuerlich

Derzeit führt das Justizministerium eine umfangreiche Personalbedarfsanalyse unter Beteiligung aller Bediensteten sowie externer Fachleute durch. Diese Analyse hatte die FDP selbst im Wahlkampf lautstark gefordert. Es ist abenteuerlich, dass der FDP-Abgeordnete Rossa offenbar glaubt, nach einem Besuch in der JVA Lübeck nicht einmal deren Ergebnisse abwarten zu müssen.

Ein durchdachtes Konzept gegen Architekt*innenmangel muss her

Der Bedarf nach zusätzlichen Architekt*innen ist ohne Zweifel eine drängende Herausforderung für die Bauvorhaben in Schleswig-Holstein. Seit Monaten führe ich dazu intensive Gespräche mit dem Bund Deutscher Architekten (BDA) und Haus&Grund. Erste Vermutungen, dass sich der Mangel allein durch eine konjunkturelle Boomphase erklären ließe, scheinen sich nach Zahlen des BDA nicht zu bestätigen.

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Claudia Jacob