Wir können die große Enttäuschung der zahlreichen Kläger*innen verstehen. Der Staatsvertrag gilt und beide Länder Deutschland und Dänemark haben dieses Vorhaben vereinbart. Jetzt werden wir sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden. Gleiches gilt für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung.
Rede im Landtag - Reichskriegsflaggen sind auf vielen Demonstrationen ein wichtiges Identifikationssymbol. Ein Verbot wäre rechtssicher kaum durchführbar.
Rede im Landtag - Wir beschließen heute eine rechtssichere Reform des Finanzausgleichsgesetzes mit der Unterstützung der kommunalen Landesverbände. Ich bin sehr froh darüber.
Rede im Landtag - Durch den Beschluss über die Notkredite und den Haushaltsentwurf der Landesregierung wird erneut klar: Wir sind krisenfest, handlungsfähig und entschlossen.
Rede im Landtag - Wer sich wirksam gegen Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressung, Betrug und Terrorismus stellen möchte, muss Geldwäsche wirksam bekämpfen.
Rede im Landtag - Auch wenn im Augenblick fast alles unter dem Schatten des bevorstehenden zweiten Wellenbrecher-Lockdowns steht, bitten wir die Landesregierung, sich konzeptionelle Gedanken zu machen, wie die Marke „Sportland Schleswig-Holstein“ möglichst schnell mit Leben gefüllt werden kann.
Rede im Landtag - Wir haben dagegen bereits 2017 in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Respektkampagne für Schleswig-Holsteins Polizei zu starten. Da setzt unser Alternativantrag an und stellt die geplante Kampagne auf ein breit angelegtes Fundament.
Fraktion SH
