Rede im Landtag - Das Jobticket kommt zur richtigen Zeit und wir werden es als Grüne Landtagsfraktion unseren Mitarbeiter*innen ermöglichen – seien sie auch Vorbild und schließen sie sich an.
Wir unterstützen den Vorschlag des Oppositionsführers zu einer Maskenpflicht im Plenarsaal. Die Infektionszahlen steigen leider auch bei uns in Schleswig-Holstein von Tag zu Tag. Was für Schüler*innen zumutbar ist, sollte auch im Parlament umgesetzt werden. Wir sollten alles tun, um das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus so gering wie möglich zu halten.
Ich danke dem Ministerium für den heute präsentierten Lösungsvorschlag, an dem mit Hochdruck und fundiert gearbeitet wurde. Der eingeschlagene Weg führt zu einer deutlichen Verkleinerung der Nitratbelastungskulisse. Gleichzeitig wird durch verstärkte und effizientere Kontrolle in der Fläche eine am Bedarf orientierte Düngung und der erforderliche Rückgang der Bilanzüberschüsse erreicht.
Wir müssen wegkommen von der Verteilung der Gelder mit der Gießkanne. Wir brauchen wirksame Eco-Schemes und damit eine Qualifizierung der Direktzahlungen im Sinne gesellschaftlicher Leistungen. Die GAP muss einen Beitrag zur Umsetzung des Green Deals leisten. Ansonsten schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Zahlungen.
Mit der Grünen Wasserstoffstrategie zeigt die Landesregierung wieder einmal die hohe Bedeutung von Grünem Wasserstoff, den die Technologie für die Wirtschaft und die Umwelt jetzt schon hat. Die konkreten Maßnahmen der Wasserstoffstrategie werden die Entwicklung einer innovativen Wirtschaft auf Basis von grünem Wasserstoff beschleunigen.
Die Nachrichtenlage ist immer noch mehr als diffus. Es ist wichtig, Klarheit darüber zu erhalten, was am Wochenende nach der AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg genau passiert ist. Schon in der Vergangenheit war das Auto eine beliebte Tatwaffe von Rechtsextremen.
Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz bleiben hinter meinen Erwartungen zurück. Eine einheitliche Regelung bezüglich der Beherbergungsfrage wäre mehr als notwendig gewesen. Schade, dass sich die Ministerpräsident*innen nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnten. Der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen in einigen Bundesländern zeigt, dass wir dringend gemeinsame Regelungen brauchen. Die zweite Welle war seit Beginn der Pandemie immer wieder Thema.
Aus virologischer Sicht kann eine Verlängerung der Winterferien Sinn ergeben und auch das Klima würde sich freuen, wenn durch das ständige Lüften in der kalten Jahreszeit nicht die Heizungsluft nach draußen verballert wird. So eine Maßnahme wäre aber mit vielen Risiken und Nebenwirkungen verbunden.
Auch wenn die bisherige Quarantäneregelung für Risikogebiete grundsätzlich nicht falsch war, innerhalb Deutschlands war sie nicht praktikabel. Die neue Regelung schränkt Familienbesuche und Pendler*innen nicht ein. Aber uns allen muss auch bewusst sein, dass aus dieser Freiheit die Verantwortung von jedem und jeder folgt, das Virus nicht unnötig zu streuen.
Fraktion SH
